Gedenken und Rufe nach politischen Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau haben Regierungsvertreter, Verbände, Muslime und Kirchen am Donnerstag an die Opfer erinnert. Die Diakonie und der Zentralrat der Juden drängten auf eine dauerhafte staatliche Förderung von Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Am Freitag vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau an mehreren Orten der hessischen Stadt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Ein Gutachten diagnostizierte bei dem Täter paranoide Schizophrenie, gepaart mit rassistischer Ideologie.

Schuster fordert Fördergesetz

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, drängte darauf, jene zu stärken, die sich oft mit hohem persönlichen Risiko für eine wehrhafte Demokratie einsetzten. „Das geplante Fördergesetz muss endlich vorgelegt werden“, verlangte Schuster: „Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus habe „höchste Priorität“. Sie arbeite gemeinsam mit dem Bundesinnenminister an einem Gesetz, um für die Projekte, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, dauerhafte und finanziell verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Opferbeauftragte sagt weitere Hilfen zu

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine wichtige politische Konsequenz aus dem Anschlag gewesen. Die von ihm in die Wege geleiteten Maßnahmen müssten noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sagte den Familien der Opfer von Hanau weitere Hilfen zu. Der Bund habe bisher knapp 1,1 Millionen Euro an 42 Hinterbliebene und 109.000 Euro an 19 verletzte und traumatisierte Opfer ausgezahlt, sagte Franke. Die Beantwortung der quälenden Fragen der Hinterbliebenen an die hessischen Behörden nach nicht funktionierenden Notrufen oder der Waffenerlaubnis des vor der Tat schon lange auffälligen Täters sei überfällig.

Moscheen erinnern in Freitagspredigten an Anschlag

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) rief für Freitag zum Gedenken an die Opfer auf. Deutschlandweit werde in Moscheen für die Opfer der Tat und ihre Hinterbliebenen gebetet, teilte der KRM am Donnerstag in Köln mit. Zudem wird ein gemeinsamer Aufruf veröffentlicht.

Darin heißt es unter anderem: „Der Terroranschlag von Hanau ist nicht der erste in unserem Land. Er reiht sich ein in eine lange Liste von gewalttätigen und mörderischen Angriffen in unserem Land gegen Migranten, die häufig Muslime sind.“ Mindestens 900 islamfeindliche Straftaten seien im vergangenen Jahr bundesweit registriert worden. Der Staat sei aufgefordert, wirksam gegen Terroristen zu ermitteln und – sofern nötig – strukturelle und personelle Konsequenzen zu ziehen.

Gedenkfeier mit Bundespräsident Steinmeier

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rief dazu auf, als Gesellschaft zusammenzustehen und mutig für Weltoffenheit, Toleranz und demokratische Werte einzustehen. Der rheinische Präses Manfred Rekowski forderte in einer in Düsseldorf veröffentlichten Videobotschaft, Christen müssten rassistischen und rechtsextremistischen Äußerungen widersprechen.

Am Jahrestag des Anschlags findet am Freitag (19. Februar) in Hanau eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) statt. Unter den pandemiebedingt nur 50 geladenen Gästen sind vor allem Angehörige der Ermordeten sowie der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kıran.

Fragen unbeantwortet

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Hessen appellierte an die Landesregierung, Rechtsextremismus und Rassismus stärker zu bekämpfen. Noch immer seien viele Fragen der Hinterbliebenen unbeantwortet, etwa zum Handeln der Sicherheitsbehörden vor dem Attentat und in der Tatnacht, kritisierte das Bündnis von 13 Organisationen in Frankfurt am Main. Der hessische Landesausländerbeirat in Wiesbaden rief die Landesregierung dazu auf, die Begleitumstände der Tat aufzuklären.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, appellierte in Heidelberg an die Politik, „dieses Fehlverhalten bei den Ermittlungen grundlegend zu überprüfen und endlich abzustellen, um dem Vertrauensverlust der Menschen in den Rechtsstaat entgegenzuwirken“. Unter den neun Toten des Anschlags seien auch drei Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma. (epd/mig) Aktuell Panorama