Steinmeier fordert Aufklärung des Hanau-Anschlags

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau haben am Freitagabend Hinterbliebene und Politiker in einer bewegenden Gedenkfeier an die Opfer erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Seinmeier forderte eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens und rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) lasen abwechselnd die Namen der neun Toten vor, und alle Opferfamilien äußerten sich in Videobeiträgen zu dem Verbrechen, ihrem persönlichen Leid und zum Stand der Aufarbeitung. Cornabedingt nahmen nur 50 Gäste an der Feier in Hanau teil, darunter der türkische Vizeaußenminister Yavuz Selim Kıran.

Steinmeier sagte, es bedrücke ihn sehr, „dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben“, gegenüber den Ermordeten nicht habe einhalten können. „Ich weiß: Das berührt Ihr Vertrauen in diesen, in unseren, in Ihren Staat“, sagte er an die Angehörigen gewandt. „Das darf uns nicht gleichgültig sein, denn der Staat braucht Vertrauen.“

Steinmeier fordert Aufklärung

Aber auch der Staat und alle, die in ihm Verantwortung tragen, seien nicht unfehlbar, fügte der Bundespräsident hinzu. Deswegen müsse die Tat lückenlos aufgeklärt werden, betonte er. Aufklärung und Aufarbeitung stünden nicht in freiem Ermessen, sondern seien eine Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass die „böse Tat“ das Land nicht spalten dürfe.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher an mehreren Orten der hessischen Stadt neun Menschen aus Einwandererfamilien erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Ein Gutachten diagnostizierte bei dem Täter paranoide Schizophrenie, gepaart mit rassistischer Ideologie. Wegen offenkundiger Polizeipannen an dem Abend ist der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in die Kritik geraten. Unter anderem war der polizeiliche Notruf schwer erreichbar.

Steinmeier: Täter haben Umfeld

Der Bundespräsident sagte, die neun jungen Hanauer, die zwischen 21 und 37 Jahre alt waren, seien Opfer geworden, „weil sie in der hasserfüllten Vorstellung des Täters nicht hierhergehörten“. Auch deswegen habe diese Tat ein solches Entsetzen und eine solche Angst ausgelöst, gerade unter allen Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Er könne diese Angst gut verstehen, sagte der Bundespräsident. Der Täter habe seine Ideen aber nicht nur aus sich heraus entwickelt. Er habe durch sein Umfeld, durch das Internet und soziale Medien eine Vorstellungswelt kennengelernt, in der sein Rassismus und seine in „Wir“ und „Die“ unterteilte Weltsicht immer wieder geprägt und verstärkt worden seien. „So wie der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke kein Zufall war, und auch nicht das Attentat auf die Synagoge in Halle, so waren auch die Morde in Hanau kein Zufall. Die Taten waren von gezielt gesteuertem Hass initiiert, die Täter davon ermutigt“, betonte Steinmeier.

Opfervater: „Unsere Kinder waren keine Fremden“

Auch der Vater des ermordeten Hamza Kurtovic, Armin Kurtovic, drängte auf eine vollständige und lückenlose Aufklärung des rassistischen Anschlags. Die hessischen Behörden wehrten die Anfragen der Opferfamilien aber immer wieder ab, kritisierte er. Dabei müsse alles getan werden, die Umstände in der Tatnacht aufzuklären. So ein Verbrechen dürfe sich nicht wiederholen.

Armin Kurtovic mahnte auch, sensibel mit der Sprache umzugehen und im Zusammenhang mit den Ermordeten nicht von Fremden zu sprechen. „Unsere Kinder waren keine Fremden, sondern Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, sagte er. Bundespräsident Steinmeier, OB Kaminsky, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Opferbeauftragten von Stadt, Land und Bund dankte er für die Begleitung und die Unterstützung.

Trauerbeflaggung

Zu Beginn der rund 50-minütigen Gedenkfeier hatte der Hanauer Ehrenbürger und ehemalige Teamchef der Fußball-Nationalmannschaft, Rudi Völler, den in Hanau geboren Dichter und Sprachwissenschaftler Wilhelm Grimm (1786-1859) zitiert: „Hass, der alle anderen Gefühle bald überflügelt, zerstört mehr als alles andere das ruhige und gedeihliche Leben eines Staates, das auf der inneren Gesinnung der Menschen beruht, nicht auf Bajonetten.“

Zum Abschluss der Gedenkfeier läuteten um 19.02 Uhr in Anlehnung an das Datum des Anschlags die Kirchenglocken in Hanau und den Nachbargemeinden. In ganz Hessen sowie an den Amtssitzen des Bundespräsidenten – in Bonn und Berlin – war für Freitag Trauerbeflaggung angeordnet worden. In mehr als 100 deutschen Städten, aber auch in Basel und Wien, fanden Gedenkfeiern, Mahnwachen und Kundgebungen statt. (epd/mig) Leitartikel Panorama