Kabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Ein Abzug steht zunächst nicht an: Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gebilligt. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Der Mandatsvorlage zufolge sollen bis zu 1.300 deutsche Soldaten noch weitere zehn Monate am Hindukusch an der Mission „Resolute Support“ teilnehmen und afghanische Sicherheitskräfte unterstützen.

Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 1.100 Bundeswehrsoldaten dort stationiert. Die Verlängerung soll bis zum 31. Januar 2022 gelten. Das aktuelle Mandat läuft Ende März aus. Das Parlament muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen.

Vor etwa einem Jahr haben die USA ein Friedensabkommen mit den radikal-islamischen Taliban unterzeichnet. Der damalige Präsident Donald Trump wollte bis zum 30. April dieses Jahres die US-Truppen abziehen. Die Taliban, die derzeit wieder auf dem Vormarsch sind, droht mit weiteren Kämpfen, falls ausländische Streitkräfte bis Mai nicht das Land verlassen haben. Vor dem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass es auch für die Bundeswehr gefährlicher wird.

Erhöhte Gefährdung

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, man stelle sich auf eine erhöhte Gefährdung ein. Die Bundeswehr sei darauf eingestellt, entsprechend zu reagieren. Die unveränderte personelle Obergrenze gebe das auch her. Details dazu, wie die Soldaten besser geschützt werden können, nannte er nicht.

Wie ein Abzug konkret aussehen könnte, bleibt unklar. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, die Bundesregierung unterstütze das Ziel eines geordneten Abzugs, der bestmöglich die Fortschritte der letzten Jahrzehnte bewahre. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, die Chancen seien mit der neuen US-Regierung besser, gemeinsam mit Nato-Partnern voranzuschreiten.

Einsatz in der Kritik

Deutschland werbe für einen Ausstiegsansatz, der sich an den Konditionen vor Ort, der Situation am Boden, orientiere und nicht an einem starren Zeitplan. Dann solle gemeinsam im Verbund der Nato entschieden werden, wann und wie die Präsenz zurückgefahren werde. Dass dies das Ziel sei, darüber seien sich alle einig, betonte sie. Der Abzug müsse zudem mit dem Fortgang der innerafghanischen Friedensverhandlungen in Katar verschränkt werden.

Der Einsatz in Afghanistan begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. In den fast zwei Jahrzehnten haben 59 Bundeswehrsoldaten beim Afghanistaneinsatz ihr Leben verloren. Von ihnen sind 35 gefallen, also bei Anschlägen, Angriffen oder während eines Gefechts getötet worden.

Viele zivile Opfer

Das Land befindet sich seit Jahrzehnten in einem fortdauernden Konflikt mit Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen viele Zivilisten umgekommen sind. Stark in der Kritik steht auch der Einsatz von unbemannten Drohnen, mit denen die USA Ziele ferngesteuert bombardiert werden. Auch dabei wurden immer wieder tote Zivilisten beklagt.

Zivile Opfer gehen aber auch auf das Konto Deutschlands. So beschäftigte mehrere Gerichte ein Nato-Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus im September 2009, bei dem Dutzende Afghanen – darunter Zivilisten und Kinder – ums Leben kamen. Den Angriff hatte ein deutscher Oberst angeordnet, weil er befürchtete, dass Taliban-Kämpfer die von ihnen entführten Lastfahrzeuge als rollende Bomben einsetzen könnten. Deutsche Gerichte urteilten, dass er nicht schuldhaft gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach Deutschland zudem jüngst vom Vorwurf frei, den Luftangriff nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. (epd/mig) Aktuell Politik