Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird überwiegend begrüßt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte am Mittwoch in Berlin: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht.“ Zustimmung kam auch von Politikern. Die AfD-Spitze erklärte dagegen, der Verfassungsschutz mache sich zum Büttel der anderen Parteien.

Schuster sagte, die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. „Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, betonte er. Der Verfassungsschutz habe daher den richtigen und notwendigen Schritt getan.

1.000-Seiten-Gutachten

Mehreren Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Grundlage sei ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten von Juristen und Rechtsextremismus-Experten der Behörde, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Verfassungsschutz kann die Partei damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich nicht zu der Verfassungsschutz-Entscheidung. Ein Sprecher verwies auf ein laufendes Gerichtsverfahren. Die AfD, die in mehreren Bundesländern bereits als Verdachtsfall eingestuft wurde, klagt dagegen. Sie will sich auch gegen die Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz juristisch zur Wehr setzen.

AfD sieht Angriff auf Demokratie

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erklärten mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen und die Bundestagswahl, es werde „gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern“. Der Verfassungsschutz füge damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schweren Schaden zu.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ von einer nachvollziehbaren Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes. Er vertraue dem Amt und seinem Präsidenten, dass die Entscheidung einer gerichtlichen Prüfung standhalte.

Klinbeil: Beobachtung „genau richtig“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „Spiegel“, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei „genau richtig“. Das rechtsextreme Gesicht der AfD sei in den vergangenen Jahren immer sichtbarer geworden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, sprach von einer „schlüssigen Entscheidung“ des Verfassungsschutzes. Er glaube aber nicht, dass sie Einfluss haben werde auf Wahlentscheidungen. Auch in Thüringen, wo Schneider seinen Wahlkreis hat und die AfD im vergangenen Jahr als Verdachtsfall eingestuft wurde, wird in diesem Jahr gewählt.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, erklärte, die Demokratie sei wehrhaft gegenüber denjenigen, die sie abschaffen und das parlamentarische System abreißen wollten. (epd/mig) Aktuell Politik