Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot

Die Schweizer haben am Sonntag laut Hochrechnungen für ein nationales Verhüllungsverbot gestimmt. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei unterstützte das Verbot von islamisch motivierter Gesichtsverhüllung, Regierung und Parlament in Bern lehnten das Ansinnen ab.

Laut im Schweizer Radio und Fernsehen veröffentlichten Prognosen stimmten 52 Prozent für das Verbot. Demgemäß darf niemand mehr sein Gesicht verhüllen an Orten, die öffentlich zugänglich sind. Das gilt etwa auf der Straße, im öffentlichen Verkehr, in Restaurants oder auch in der freien Natur. Ausnahmen sollen nur möglich sein in Gotteshäusern und aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit.

Gesichtsverhüllung Randphänomen

Die Initiatoren führen drei Argumente an: Die Gesichtsverhüllung stehe im Konflikt mit dem Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zudem sei sie Ausdruck der Unterdrückung der Frau durch einen extremen Islam, und schließlich diene ein Verhüllungsverbot der Bekämpfung der Kriminalität.

Bundesrat und Parlament betonten hingegen, dass die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen darstelle. Zudem sei es Sache der Kantone, Regeln zu erlassen. Außerdem mache sich schon gemäß geltendem Recht strafbar, wer eine Frau zwinge, ihr Gesicht zu verhüllen.

Verhüllungsverbot in zwei Kantonen

In der Schweiz wird seit mehreren Jahren über ein Verhüllungsverbot diskutiert. In den Kantonen Tessin und St. Gallen ist die Gesichtsverhüllung bereits verboten. Ebenso gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Sportveranstaltungen und Kundgebungen.

Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Abstimmung als „Stigmatisierung muslimischer Frauen“. Unter dem Deckmantel von Frauenrechten habe die Kampagne antimuslimischen Rassismus geschürt.

Buchholz: Verbot hilft Frauen nicht

Die Kampagne wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt. Buchholz weiter: „Eines ist klar: Es geht den Initiatoren weder um die 30 betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht. Es erschwert es ihnen, sich Hilfe zu holen. Jene, die sie aus freien Stücken tragen werden entmündigt und entrechtet.“

Zudem stimmte eine Mehrheit der Schweizer für ein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Gegner des Abkommens hatten die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl angeprangert. Die Produktion von Palmöl schade dem indonesischen Ökosystem und das billige Öl sei auch eine starke Konkurrenz für Schweizer Raps- und Sonnenblumenöl. In einer dritten Abstimmung sagten die Eidgenossen Nein zu einem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Damit sollte die Identifizierung von Menschen im Internet geregelt werden. (epd/mig) Aktuell Ausland