Griechische Asyl-Hotspots funktionieren nicht

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln stellen nach einer Analyse des Sachverständigenrats für Integration und Migration auch Jahre nach deren Errichtung keine Lösung für die europäische Asylpolitik dar. „Bis heute ist das System der Hotspots weitgehend dysfunktional, obwohl die Zuzugszahlen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken sind“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier des Expertengremiums.

Die Autoren bemängeln eine Überbelegung der Lager, Probleme bei den Asylverfahren und eine mangelnde Perspektive für die dort festsitzenden Menschen. Als eine der Hauptursachen dafür machen sie das vor fünf Jahren geschlossene EU-Türkei-Abkommen verantwortlich.

EU-Türkei-Abkommen funktioniert nicht

Die im März 2016 geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei Schutzsuchende zurücknimmt, die sich über die Ägäis auf den Weg zu den griechischen Inseln gemacht haben. Im Gegenzug unterstützte die EU die Türkei finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen und versprach, für jeden zurückgenommenen syrischen Asylsuchenden einen anderen Schutzsuchenden aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen.

Die Umsetzung stockte jedoch von Beginn an. Unter Berufung auf Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit 2016 insgesamt 2.100 Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt. Weit mehr kamen neu auf den griechischen Inseln an. Gründe dafür seien langwierige Verfahren in Griechenland und die Weigerung der Türkei, Flüchtlinge zurückzunehmen. In der Konsequenz blieben die Schutzsuchenden auf den Inseln. Dies führe zur Überbelegung.

Experten empfiehlt Umsiedlung

Als weitere Gründe macht die Analyse des Sachverständigenrats Mängel im griechischen Asylsystem und Defizite in der europäischen Asylpolitik aus. Die von der EU angestrebte Einigung auf eine Reform des Asylsystems steht weiter aus.

Die Sachverständigen fordern in ihrer Stellungnahme Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren und zur Entlastung der Hotspots. Dazu schlagen sie auch eine systematische Umsiedlung der Schutzsuchenden von den Inseln in andere europäische Länder vor. Bislang bieten diese Aufnahme nur wenige europäische Länder an, darunter Deutschland. (epd/mig) Aktuell Panorama