Rechte und rassistische Angriffe gegen 304 Menschen

Die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe verharrt in Sachsen auf hohem Niveau. Für 2020 verzeichnete die Opferberatungsstelle RAA im Freistaat 208 solcher Gewaltstraftaten mit mindestens 304 Betroffenen. Wie RAA-Fachreferentin Andrea Hübler in Dresden sagte, sind auch vier besonders schwere Gewalttaten registriert worden. Ein Mensch sei wegen seiner sexuellen Orientierung getötet worden.

Am 4. Oktober hatte ein 20-Jähriger in Dresden ein schwules Paar angegriffen. Einer der beiden 55 und 53 Jahre alten Männer starb nach der Messerattacke, sein Partner überlebte schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde Anklage erhoben. Er soll aus einer radikal-islamistischen Gesinnung heraus gehandelt haben.

Angriffe auf Shisha-Bar und Dönerlokal

Bei den Angriffen im vergangenen Jahr handelte es sich laut Hübler bei 139 Delikten um Körperverletzungen, in 47 Fällen um Nötigung oder Bedrohung. Zudem seien fünf Brandstiftungen verübt worden, darunter Anschläge in Döbeln auf eine Shisha-Bar und ein Dönerlokal. Ein 16-jähriger Jugendlicher, der laut RAA Sachsen der Neonazi-Szene zugeordnet werden kann, hatte Ende August bei einer alternativen Techno-Party zwei junge Menschen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Die Anklage sieht laut Hübler kein rechtsmotiviertes Tatmotiv. 2019 waren 226 Angriffe verzeichnet worden.

Die Corona-Pandemie habe sich in vielerlei Hinsicht auf rechte und rassistische Gewalt ausgewirkt, sagte Hübler. Bei Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung seien politische Gegner und Journalisten angegriffen worden. Zudem sei dort ein gewachsener Antisemitismus sichtbar geworden. Unter anderem stellten sich Demonstranten mit Symbolen verfolgten Juden in der NS-Zeit gleich.

Widerstands-Rhetorik

Mit Verschwörungserzählungen gingen antisemitische Einstellungen und Feindbilder einher, sagte Hübler. Weil Gewalt dabei gerechtfertigt werde, sei ein hohes Radikalisierungspotenzial die Folge. Eine solche „Widerstands-Rhetorik“ werde auch in der Ideologie von der Neuen Rechten und von Neonazis propagiert. Da verbinde sich Rassismus mit Antisemitismus und Antifeminismus.

RAA Sachsen erhebt ausschließlich Gewaltdelikte, nicht aber etwa Bedrohungen oder Volksverhetzungen. Die Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. unterstützt seit 2005 Opfer rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe. (epd/mig) Aktuell Panorama