Menschenrechtler fordern Mentalitätswandel bei Behörden

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, in den deutschen Behörden ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus zu schaffen. Notwendig sei ein tatsächlicher Struktur- und Mentalitätswandel, insbesondere auch in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, erklärte das Institut am Sonntag in Berlin anlässlich des Welttages gegen Rassismus.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: „Rassismus und Rechtsextremismus sind die größten Bedrohungen für unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Wir dürfen in der Bekämpfung des Rassismus nicht lockerlassen.“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, Behörden in Bund, Ländern und Kommunen müssten sich der Tatsache stellen, dass struktureller und institutioneller Rassismus zur täglichen Realität in Deutschland gehöre. Rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen seien ein tiefwurzelndes Problem, dass sich gerade auch in Verfahren und Handlungsroutinen von Behörden niederschlage.

Institut fordert regelmäßige Aus- und Fortbildung

Deshalb müsse Wissensvermittlung über Rassismus und Antisemitismus ein regelmäßiger Bestandteil von Aus- und Fortbildung in der gesamten öffentlichen Verwaltung sein, forderten die Wissenschaftler. Nur so könnten eine konsequente Strafverfolgung rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Delikte gewährleistet sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zum Recht ermöglicht werden.

Diskriminierende Praktiken wie Racial Profiling und die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen und Netzwerke bei Sicherheitsorganen hätten das Vertrauen in staatliche Institutionen insbesondere bei von Rassismus Betroffenen untergraben, warnten die Menschenrechtsexperten. Dieses Vertrauen gelte es wiederherzustellen.

„Hanau ist überall!“

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kılıç, kritisiert, dass seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wichtige Themen in politischen Debatten in den Hintergrund gerückt sind. „Doch Rassismus und Rechtsextremismus sind die widerspenstigen und gefährlichsten Viren aller Zeiten.“ mahnt Kılıç. Rassismus werde immer unberechenbarer und das Netz sei voll von rechtsextremen Angeboten.

„Hanau ist überall und gegenwärtig, das heißt Rassismus verstärkt und vernetzt sich dort, wo er geduldet, relativiert oder gar ganz vom Staat ausgeblendet wird“, erklärt Kılıç. Er fordert konsequente Strategien gegen und Verschärfungen im Strafrecht für rassistische Täter. „Es ist die Bringschuld des Staates, für ein sicheres Leben zu sorgen – seine Versäumnisse offenzulegen, gehört ebenfalls dazu“, so Kılıç weiter.

Diakonie fordert mehr Teilhabe für Einwanderer

Diakonie Deutschland legte einen Drei-Punkte-Plan mit Forderungen nach mehr Teilhabe von Migranten vor. Darin verlangt sie von einem neuen Bundestag nach der Wahl im September einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlicher Beschäftigung, gesetzliche Kriterien für diskriminierungsfreie Polizeikontrollen und eine diskriminierungsfreie Gesundheitsprävention insbesondere für Erntehelfer, Beschäftigte in der Fleischindustrie und in Reinigungsberufen.

Diskriminierung sei tief in der Gesellschaft verankert, erklärte Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Vom neuen Bundestag erwarte sie konkrete und nachhaltige Schritte gegen Rassismus, „und zwar unter Beteiligung von Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind“.

Die Vereinten Nationen hatten den 21. März im Jahr 1966 zum Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung erklärt. Der Aktionstag geht auf den 21. März 1960 zurück, als das Apartheid-Regime im südafrikanischen Sharpeville Proteste der schwarzen Bevölkerung brutal niederschlug und 69 Menschen starben. (epd/mig) Leitartikel Panorama