Polizei sieht rechtsextreme Szene in Dortmund geschwächt

Die Dortmunder Polizei hat eine positive Bilanz ihres verstärkten Vorgehens gegen Rechtsextremisten gezogen. Seit dem Einsatz der „Soko Rechts“ 2015 sei nicht nur die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zurückgegangen, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange am Donnerstag in Dortmund. Nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals sei die Dortmunder Neonazi-Szene zurzeit auch „personell und organisatorisch spürbar geschwächt“.

2015 gab es den Angaben zufolge in Dortmund 424 rechtsextremistische Straftaten, darunter 49 Gewalttaten. Bis 2020 sei die Zahl der Straftaten um 52 Prozent auf 203 Fälle zurückgegangen, die Zahl der Gewalttaten sogar um 73 Prozent auf 13 Delikte. Die Ermittlungsverfahren der „Soko Rechts“ gegen Intensivstraftäter hätten zudem zwischen 2015 und 2020 vor Gerichten zu insgesamt 34 Jahren Freiheitsstrafe und mehr als 61.000 Euro Geldstrafen geführt, sagte der Polizeipräsident. Von den Freiheitsstrafen betroffen sind auch Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei „Die Rechte“.

Polizeipräsident: Einsatz trägt Früchte

„Die Zahlen belegen, dass der gebündelte und ausdauernde Einsatz gegen den Rechtsextremismus richtig war und Früchte trägt. Wir haben unser Ziel aber noch nicht erreicht“, erklärte Lange. Die Soko Rechts setze ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit fort.

Strafverfolgung sei jedoch nicht das einzige Ziel der Polizei gewesen. In dem von besonders vielen Rechtsextremisten bewohnten Stadtteil Dorstfeld habe die Polizei eine deutlich erhöhte Präsenz gezeigt, um die Einschüchterungsstrategie der rechtsextremen Szene zu durchkreuzen. Wichtige Erfolge habe die Polizei auch vor Verwaltungsgerichten erzielt, um Auflagen und Verbote rechter Fackelmärsche und Demonstrationen durchzusetzen. (epd/mig) Aktuell Panorama