Gipfel für neue Zahlungen an die Türkei und Restriktionen gegen 13 Herkunftsstaaten

Beim virtuellen EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs für neue Zahlungen zugunsten syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausgesprochen. Die EU-Kommission werde zur Ausarbeitung des entsprechenden Vorschlags aufgefordert, heißt es in einer Erklärung des Gipfels, die ein Sprecher von Ratspräsident Charles Michel auf Twitter verbreitete. Die Finanzierung soll demnach auch den Libanon, Jordanien und weitere Teile der Region einschließen. „Wir wertschätzen die Unterbringung von rund vier Millionen syrischen Flüchtlingen durch die Türkei“, erklärten die europäischen Spitzenpolitiker.

Zudem solle die Zusammenarbeit mit der Türkei beim „Migrationsmanagement“ gestärkt werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Das gelte vor allem für den Grenzschutz, die Bekämpfung „illegaler Migration“ und die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in Übereinstimmung mit der EU-Türkei-Erklärung von 2016. Die Schlussfolgerungen befassten sich neben dem Punkt Migration auch mit anderen Aspekten des schwierigen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Donnerstagmorgen klargemacht, dass sie an dem fünf Jahre alten Pakt festhalte. Sie setze sich dafür ein, die Erklärung neu zu beleben und fortzuentwickeln, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. „Wir haben gemeinsame Interessen“, sagte Merkel Die Herausforderung der Migration gehöre dazu. „Diese können wir nur gemeinsam mit der Türkei lösen“, sagte Merkel: „Das EU-Türkei-Abkommen ist genau die Grundlage dafür, die weiterentwickelt werden muss.“ Sie setze sich dafür ein, die Erklärung neu zu beleben und fortzuentwickeln.

Türkei-Abkommen in der Kritik

Das Abkommen war vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus Syrien nach Europa geschlossen worden. Die Erklärung sieht vor, dass Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland übersetzen und damit „irregulär“ einreisen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei finanzielle Mittel zur Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei.

Das Abkommen sorgt immer wieder für Kritik. Migrationsexperten machen das Abkommen auch mitverantwortlich für die schlechte und perspektivlose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Organisationen der Zivilgesellschaft setzen sich seit Langem gegen das Abkommen ein. Erst am Mittwoch warnte Pro Asyl vor weiteren Zurückschiebungen in die Türkei. Für Flüchtlinge gebe es dort weder Schutz noch Perspektiven. Merkel hingegen sagte, trotz aller Kritik sei viel Gutes erreicht worden.

EU erwägt Restriktionen gegen 13 Staaten

Die EU erwägt zudem Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika, weil sie zu wenig Bereitschaft zeigen, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Nach Angaben der Zeitung „Welt am Sonntag“ stehen unter anderem der Irak, der Iran, Libyen, Senegal und Somalia auf einer „Schwarzen Liste“ der EU-Kommission. Falls die Kooperation nicht besser werde, könnten Beschränkungen bei der Vergabe von Einreisevisa erlassen werden.

Auf der Liste stehen den Angaben zufolge auch Mali, Gambia, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Guinea-Bissau. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte: „Nur wenn wir unter Beweis stellen, dass Europa verlässlich abgelehnte Asylbewerber zurückführen kann, werden wir Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik machen.“ Die Kommission müsse den Druck auf rücknahmeunwillige Staaten, empfindlich erhöhen. (epd/mig) Aktuell Politik