Syrien-Geberkonferenz bringt Zusagen von 5,3 Milliarden Euro

Bei der internationalen Syrien-Geberkonferenz sind 5,3 Milliarden Euro an Zuschüssen zugesagt worden, wie der für Krisenreaktion zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstagabend mitteilte. Deutschland will davon 1,74 Milliarden Euro bereitstellen, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) bei der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten virtuellen Veranstaltung sagte. Das Geld ist zur Unterstützung der Betroffenen des syrischen Bürgerkriegs im Land selbst und in den Nachbarländern gedacht.

Für 2021 seien 3,6 Milliarden Euro zugesagt worden, für 2022 und darüber hinaus 1,7 Milliarden Euro, führte Lenarcic aus. Hierbei handele es sich um Zuschüsse, also nicht rückzahlbare Gelder. Darüber hinaus wurden 5,9 Milliarden Euro an Krediten zu Vorzugskonditionen angekündigt.

Zusagen gab es aus verschiedenen Weltregionen. Die EU-Kommission versprach 1,12 Milliarden Euro, die Vereinigten Staaten sagten über 596 Millionen US-Dollar (rund 506 Millionen Euro) zu, Katar 100 Millionen Dollar (rund 85 Millionen Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate 13 Millionen Dollar (rund 11 Millionen Euro) und Luxemburg 13 Millionen Euro.

Jordanien beklagt mangelnde Unterstützung

Maas sagte, es handele sich um die größte Zusage Deutschlands in den vergangenen vier Jahren. Er dankte zudem den Aufnahmeländern in der Region. Zugleich forderte der Minister die Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Zugangs für humanitäre Hilfe. Das Leben von fast drei Millionen Menschen in Nordwestsyrien hänge davon ab. Mit Blick auf längerfristige Perspektiven sagte Maas, ohne einen substanziellen politischen Prozess werde es keinen Wiederaufbau geben.

Unterdessen beklagte Jordanien, dass die UN-Organisationen und die Aufnahmeländer zu wenig Unterstützung erhielten. Daneben müssten die Finanzhilfen besser die gewandelte Lage der Flüchtlinge berücksichtigen, sagte Außenminister Ayman al-Safadi. „Nothilfe ist nicht länger die Hauptpriorität.“ Rund die Hälfte der 1,3 Millionen Syrer in Jordanien seien unter 18 Jahre alt, diese bräuchten vor allem Schulen und eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt.

Rotes Kreuz fordert Wiederaufbau

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, forderte eine andere Syrien-Politik des Westens. Insgesamt lebten heute fast 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Mittwoch) nach einer Syrien-Reise. Es sollte deshalb nicht nur humanitäre Hilfe geleistet, sondern auch Wiederaufbau finanziert werden.

Aber „ohne Frieden will man im Westen keinen Wiederaufbau finanzieren“, sagte Maurer mit Blick auf die Sanktionen des Westens gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. So müsse das Rote Kreuz Wasser teuer in Tanklastwagen verteilen, da das Reparieren von Wasserleitungen politisch umstritten sei. „Die internationale Gemeinschaft kann jetzt zusehen, wie die syrische Bevölkerung jeden Tag kränker wird – oder sie versucht, die Krankenhäuser wieder in Gang zu bringen“, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik