Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz scharf kritisiert. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer laut „Spiegel“. Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele konkrete Maßnahmen beschlossen. Die Blockade gefährde dieses wichtige Projekt. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte derweil, dem Gesetz nicht zuzustimmen, falls bei der Präventionsarbeit den Zuwendungsempfängern kein schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus abverlangt werde. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der „Welt“: „Die derzeitige Fassung des Eckpunktepapiers ist jedenfalls nicht zustimmungsfähig. Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“ Die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Nadine Schön meldeten laut „Spiegel“ in einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen die Eckpunkte an.

Giffey will mit ihrem Gesetz sicherstellen, dass Initiativen und Organisationen nicht nur für einzelne, befristete Projekte staatliche Unterstützung erhalten. Die Abhängigkeit von befristeten Projektmitteln erschwert den Organisationen eine verlässliche Planung. Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung hatte sich Giffey grundsätzlich mit Innenminister Seehofer auf die Schaffung einer verlässlicheren Finanzierung geeinigt. (epd/mig)