Zentralrat fordert bessere Renten für jüdische Einwanderer

Der Zentralrat der Juden hat die Bundesregierung zu einer Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aufgefordert. Für Tausende von ihnen gebe es bislang keine würdige und angemessene Altersvorsorge, erklärte der Zentralrat anlässlich einer Bundestagsanhörung am Montag in Berlin. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, die betroffenen Menschen befänden sich in hohem Alter: „Das jahrelange Hinauszögern einer Lösung vonseiten der Regierungskoalition empfinden wir als zynisch.“

Es sei überfällig, dass wenigstens für Härtefälle ein Fonds aufgelegt werde, erklärte Schuster. Er schlug eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 10.000 Euro vor. Sie würde der Leistung, die die Betroffenen in ihrer Erwerbszeit erbracht haben, gerecht, sagte Schuster.

Arbeitsjahre nicht angerechnet

Info: Die Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern. Sie haben dazu einen Antrag (19/7854) eingebracht, der am Montag, 12. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) war.

Bei den rund 200.000 jüdischen Einwanderern, die als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach 1990 nach Deutschland kamen, werden bei der Rentenberechnung nur die Arbeitsjahre in Deutschland herangezogen. Da die meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren, leben sie trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter. Bei den rund zwei Millionen Spätaussiedlern werden dagegen die Berufsjahre im Herkunftsland angerechnet.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Lösung in Aussicht gestellt, die kurz vor Ablauf der Wahlperiode aber noch nicht auf dem Weg ist. Grüne, FDP und Linke fordern in einem Antrag die Bundesregierung auf. Dieser Antrag wurde am Montag im Sozialausschuss des Bundestags beraten. (epd/mig) Aktuell Panorama