Pro Asyl fordert wegen Truppenabzug Abschiebestopp nach Afghanistan

Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September fordert Pro Asyl einen sofortigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in Deutschland. „Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in Frankfurt am Main. Er forderte jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung einen dreimonatigen Abschiebstopp zu verfügen, was rechtlich zulässig sei.

Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni müsse eine bundesweite Regelung erreicht werden. Eine Machtübernahme der radikalen Taliban in Afghanistan sei absehbar. „Abschiebungen sind ein Vabanquespiel, das Menschenleben gefährdet“, betonte die Organisation, die sich für Flüchtlinge einsetzt.

Die Nato hatte am Mittwoch nach den USA beschlossen, am 1. Mai mit dem Truppenabzug zu beginnen. Er soll am 11. September abgeschlossen sein. Derzeit sind noch etwa 10.000 Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan stationiert, darunter bis zu 1.300 deutsche.

Bamf soll Situation neu bewerten

Die Verfolgungssituation in Afghanistan müsse durch das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neu bewertet werden, erklärte Pro Asyl. Schon heute sei die Argumentation, es gebe in Afghanistan sichere Gebiete, in die Verfolgte gehen könnten, „wie eine Fata Morgana, die sich in Luft auflöst“. Kein Oppositioneller sei dort sicher. Das Bamf müsse umgehend seine Entscheidungspraxis ändern.

In der Vergangenheit wurden die Asylanträge von Tausenden jungen afghanischen Männern abgelehnt. Zuletzt wurden vor einer Woche 20 Afghanen nach Kabul abgeschoben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren 19 von ihnen Straftäter. An der Abschiebung beteiligt waren die sieben Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. (epd/mig) Aktuell Panorama