520 afghanische Ortskräfte können nach Deutschland kommen

Die Bundesregierung stellt einem Zeitungsbericht zufolge 520 afghanischen Ortskräften, die in Diensten der Bundeswehr standen, eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht. „Im Falle einer Gefährdung und nach Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden würden sie und ihre Kernfamilien eine Aufnahmezusage erhalten“, zitierte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ einen Sprecher des Innenministeriums. Zur Kernfamilie zählten jeweilige Ehepartner sowie ledige minderjährige Kinder.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird die Bundeswehr wird womöglich bereits im Juli aus Afghanistan abgezogen. Es gebe derzeit Überlegungen im Hauptquartier der Mission „Resolute Support“ in der afghanischen Hauptstadt Kabul, den Abzugszeitraum zu verkürzen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Inzwischen werde der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen. Die am Einsatz beteiligten Nationen prüften nun, welche Folgen eine solche Entscheidung hätte. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags sei informiert. Die Bundeswehr sei darauf eingerichtet, relativ schnell abziehen zu können.

Grüne: Ortskräfte nicht im Stich lassen

Die Grünen Politiker Omid Nouripour und Luise Amtsberg fordern eine Vereinfachung der Aufnahmen. Viele Afghanen riskierten tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr in Afghanistan zu unterstützen. „Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug der NATO-Truppen zum 11. September 2021. Die Ortskräfte und ihre Familien dürfen während und nach dem Truppenabzug nicht im Stich gelassen werden“, so Nouripour und Amtsberg.

Die Grünen hatten bereits 2020 einen Vorschlag für ein Gruppenverfahren vorgelegt. Er wird am Mittwoch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages debattiert. „Die Regierungsfraktionen haben dann die Möglichkeit zu zeigen, wie ernst sie es mit der Entbürokratisierung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte meinen“, so die beiden Grünen-Politiker.

Auch der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, mahnte, die Ortskräfte „schnell und unkompliziert“ nach Deutschland zu holen. „Denn wir müssen davon ausgehen, dass sie auch noch nach Jahren verfolgt würden.“

Karrenbauer: Tiefe Verpflichtung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von Ortskräften angekündigt und erklärt: „Wir reden hier von Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, mitgekämpft und ihren persönlichen Beitrag geleistet haben.“ Sie empfinde es daher „als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt nicht schutzlos zurückzulassen“.

Der Einsatz in Afghanistan begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Vor etwa einem Jahr unterzeichnete Washington ein Friedensabkommen mit den Taliban. Der damalige US-Präsident Donald Trump wollte bis zum 30. April dieses Jahres die US-Truppen abziehen. Trumps Nachfolger Joe Biden kündigte jüngst einen US-Abzug bis zum 11. September an. Auch der Nato-Rat beschloss daraufhin das Ende des internationalen Einsatzes in Afghanistan. (epd/mig) Aktuell Politik