Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten

Die Europäische Kommission will Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU verstärkt zur freiwilligen Rückkehr in deren Herkunftsländer bewegen. Dazu legte die Behörde am Dienstag in Brüssel eine Strategie vor, die sich auch mit der Reintegration der Rückkehrer in ihrer Heimat befasst. Nach Angaben der Kommission verlassen nur rund 30 Prozent der Ausreisepflichtigen tatsächlich die EU, und nur etwa ein Drittel davon, also zehn Prozent der Ausreisepflichtigen insgesamt, gehe freiwillig.

Ein Schwerpunkt der Strategie ist die Beratung der Ausreisepflichtigen. Diese kann je nach Land und Beratungsorganisation zum Beispiel die Verpflichtung zur Rückkehr, die Vorbereitung der Reise und die Reintegration im Herkunftsland zum Thema haben. Die Kommission will hierzu gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex ein gemeinsames Curriculum für die Beratenden entwickeln. Frontex soll zudem selbst Beratungsexperten in die Mitgliedsländer entsenden.

„Freiwillige Rückkehr“

Unter freiwilliger Rückkehr versteht die EU-Kommission die „unterstützte oder unabhängige Rückkehr einer Person ohne Aufenthaltsrecht“. Die Rückkehr erfolge aus freien Stücken. „Um die freiwillige Rückkehr zu fördern und zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten anbieten, Rückkehrer zu unterstützen, beispielsweise durch die Übernahme der Reisekosten und durch die Bereitstellung von Geld- oder Sachleistungen während eines kurzen Zeitraums nach ihrer Ankunft“, heißt es. Menschenrechtler hingegen weisen darauf hin, dass die meisten Rückkehrer nicht aus freien Stücken abreisen. Die Behörden legten den Betroffenen die Abreise nahe, weil ihnen sonst die Abschiebung drohe. Die Menschen hätten oft keine Wahl.

Die EU-Kommission kündigt mit der Strategie auch erneut einen EU-Rückkehr-Koordinator an, der den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei ihren Rückkehrprogrammen leisten soll. Ein weiterer Teil der Strategie besteht darin, die Voraussetzungen für freiwillige Rückkehr zu schaffen. Dazu sollen etwa Lücken zwischen Asyl- und Ausreiseverfahren geschlossen und das Untertauchen von Menschen angegangen werden. Für diese Maßnahmen verweist die Kommission auf bereits vorgelegte Gesetzespläne.

Wirksamer und billiger

In den Herkunftsländern will die Kommission weiterhin Geld einsetzen, damit diese zum Beispiel Standards für Wiederaufnahme und Wiedereingliederung der Rückkehrer entwickeln. Frontex könne auch dort aktiv sein, um die Länder beim Kapazitätsaufbau zu unterstützen. Generell will die Kommission Reintegrationsprogramme besser mit der Entwicklungspolitik abstimmen.

Freiwillige Rückkehr ist der Behörde zufolge aus mehreren Gründen der erzwungenen Abschiebung vorzuziehen. Sie stelle das Individuum in den Mittelpunkt, sei wirksamer und billiger. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments kostet eine Abschiebung 3.414 Euro im Schnitt und eine freiwillige Rückkehr 560 Euro, wobei auch finanzielle Hilfe für die Rückkehrer eingerechnet ist. (epd/mig) Leitartikel Panorama