Streit um Oberstes US-Gericht

Das Oberste Gericht in den USA ist für die Auslegung der Verfassung zuständig. Doch Kritiker halten es für zu rechtslastig, namhafte demokratische Politiker fordern drastische Reformen. Donald Trump hatte während seiner Präsidentschaft drei ihm politisch nahestehende Richter, darunter eine Frau, ernannt. Sein Nachfolger Joe Biden richtete nun im April eine Studienkommission für eine mögliche Neuausrichtung des Gremiums ein.

Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit Fragen der Gewaltenteilung, er prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Neun Richterinnen und Richter amtieren in dem von imposanten Marmorsäulen getragenen Gerichtsgebäude in Washington. Der jeweils amtierende US-Präsident nominiert die Frauen und Männer in den schwarzen Roben auf Lebenszeit. Der Senat entscheidet abschließend über die Zulassung der Nominierungen.

Ewige Streitthemen des Gerichts sind die Machtbefugnisse der Präsidenten, die Bürgerrechte, der Umweltschutz, das Wahlrecht, die Redefreiheit, das Strafrecht sowie die Themen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe. Auffällig ist gegenwärtig ein Trend im Gericht zur Betonung der Religionsfreiheit. Anfang April befanden die Richter, in häuslichen Bibel- und Gebetskreisen dürfen sich entgegen örtlicher Corona-Vorschriften Gläubige aus mehr als drei Haushalten versammeln.

Religiöse Urteile

Die Mitglieder des Bibelkreises sahen sich bei ihrer Glaubensausübung eingeschränkt. Für Hauskirchen sei das gemeinschaftliche Leben „so unverzichtbar wie für Katholiken die Teilnahme an der Messfeier“, hieß es. Beim Einkaufen kämen auch Menschen aus mehr als drei Haushalten zusammen. Das Oberste Gericht gab den Klägern recht. Recht bekamen auch mehrere Kirchen, die sich gegen Teilnahmebeschränkungen bei Gottesdiensten wehrten.

Eine Studie im Jura-Fachblatt „Supreme Court Review“ ermittelte jüngst, das Oberste Gericht habe unter dem seit 2005 amtierenden Vorsitzenden John Roberts bei Streitigkeiten um die Religionsfreiheit zu 81 Prozent zugunsten religiöser Organisationen entschieden. 2020 urteilten die Richter, Beschäftigte an katholischen Schulen könnten sich bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber nicht auf Anti-Diskriminierungsgesetze berufen. Bei der Krankenversicherung wurden strenggläubige Unternehmer von bestimmten finanziellen Regelungen bei der Geburtenregelung ausgenommen.

Religiöse Richter

Ein Sprecher des Verbandes „Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat“, Rob Boston, warf dem Gericht vor, es urteile so, als seien religiöse Belange gewichtiger als andere. Weitere Verfahren zum religiösen Glauben stehen in naher Zukunft an: Bei einem Rechtsstreit geht es um katholische Sozialhilfeverbände, die gleichgeschlechtlichen Paaren keine Pflegekinder vermittelten.

Die juristische Rückendeckung für religiöse Einrichtungen kommt zu einer Zeit nachlassender Religiosität. Laut Umfrageinstitut Gallup ist der Anteil der Kirchenmitglieder in den USA erstmals unter 50 Prozent gesunken. Insgesamt nur 47 Prozent der Erwachsenen gehörten im vergangenen Jahr einer Glaubensgemeinschaft an. Weitere Erhebungen berichten von einer starken Zunahme von US-Amerikanern ohne religiöse Bindung.

Politische Richter

Alle Präsidenten ernennen ihnen politisch nahestehende Richterinnen und Richter. Ex-Präsident Trump hat dem Gericht durch zwei konservative Richter und eine konservative Richterin seinen Stempel aufgedrückt. Republikaner kämpfen mit harten Bandagen, wenn es um das Gericht geht: Im letzten Amtsjahr des demokratischen Präsidenten Barack Obama weigerte sich der von Republikanern dominierte Senat, über Obamas Richterkandidat abzustimmen.

Mehrere prominente Politiker der Demokratischen Partei haben sich Anfang April für eine Gesetzesreform ausgesprochen. So soll das Oberste Gericht in Zukunft aus 13 statt neun Mitgliedern bestehen. Damit könne man ein politisches Gleichgewicht wiederherstellen, sagte der Abgeordnete Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Der republikanische Senator Mitch McConnell konterte, dieses Vorhaben „bedrohe die Unabhängigkeit des Gerichtes“.

„Aus dem Ruder gelaufen“

Die von Biden jetzt ins Leben gerufene Expertenkommission soll binnen 180 Tagen die Auswirkungen möglicher Neuerungen bei der Besetzung des Gerichts prüfen. Zur Diskussion steht anscheinend auch eine zeitliche Begrenzung des richterlichen Amtszeit. Das Justizwesen sei „aus dem Ruder gelaufen“, sagte Biden dem Sender CBS.

Neue Ernennungen für das Oberste Gericht hängen auch vom Zufall ab. Zum Zug kommt ein US-Präsident nur, wenn ein Richter in den Ruhestand tritt oder stirbt. Die Demokraten Barack Obama (2009-2017) und Bill Clinton (1993-2001) konnten in ihren jeweils acht Amtsjahren nur zwei Richter nominieren. Donald Trump (2017-2021) ernannte in seiner vierjährigen Amtszeit drei. Die konservative Amy Coney Barrett nominierte er im vergangenen Herbst – noch bevor deren verstorbene liberale Vorgängerin Ruth Bader Ginsburg begraben war. (epd/mig) Aktuell Ausland