Pandemie trifft Einwanderer besonders hart

Die Integrationsministerinnen und -minister der Bundesländer wollen die gesundheitliche Aufklärung von Zugewanderten in der Corona-Pandemie verstärken. Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und lebten in beengten Wohnverhältnissen, sagte die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Anja Stahmann (Grüne), am Freitag zum Abschluss digitaler Beratungen unter dem Vorsitz des Landes Bremen. „Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte daher besonders hart.“

Insgesamt habe die 16. Integrationsministerkonferenz mehr als 40 Beschlüsse gefasst, sagte die Bremer Integrationssenatorin Stahmann. Dazu zähle unter anderem die mehrheitliche Forderung nach einer EU-weit abgestimmten und koordinierten Asylpolitik. Die Minister sprachen sich für eine unabhängige Asylverfahrensberatung aus, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitfinanziert werden soll. Als Träger kämen die freien Wohlfahrtsverbände oder qualifizierte Vereine infrage.

Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder von Eltern mit anderer Staatsbürgerschaft leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Künftig solle es genügen, dass die Eltern seit sechs statt wie bisher seit acht Jahren in Deutschland leben, damit das sogenannte Geburtsortprinzip greife, berichtete Stahmann.

Leichtere Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Weiter forderten die Minister eine leichtere Anerkennung beruflicher Qualifikationen auch ohne formale Abschlüsse. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei derzeit erschwert, weil es in anderen Ländern oft keine mit dem deutschen System vergleichbare Ausbildungen gebe und die Qualifikation dort über Erfahrungswissen erreicht werde.

Die hessische Staatsekretärin Anne Janz (Grüne) berichtete über das 6. „Integrationsmonitoring“, das erstmals auch das Zugehörigkeitsgefühl und das Vertrauen von Migranten in die Institutionen von Bund und Ländern wissenschaftlich erhoben habe. Der Bericht dokumentiere ein erfreulich hohes Zutrauen der Zugewanderten in staatliche Institutionen wie Justiz, Polizei und die kommunale Verwaltung. Das Vertrauen bei ihnen sei sogar höher als bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.

Schneller in die Integrationskurse

Die Integrationsministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), betonte die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen. „Wir müssen die neu Zugewanderten schneller in die Kurse bringen“, sagte sie. Damit diese auch erfolgreich seien, müssten Geräte für den digitalen Unterricht in der Pandemie beschafft werden. Auch die Kinderbetreuung und die Mobilität für die Kursteilnehmenden müsse verbessert werden.

Die niedersächsische Integrationsministerin Daniela Behrens (SPD) ergänzte, dass in vielen Ländern der Erde der gesellschaftliche Zusammenhalt durch die Pandemie auf die Probe gestellt werde. „Auch in Deutschland müssen wir weiterhin Diskriminierung und Rassismus entgegentreten“, betonte sie. (epd/mig) Leitartikel Politik