Muslime appellieren an Länderkammer: Stimmt gegen das Kopftuchverbot!

Ein Gesetzesentwurf zum „Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“, verabschiedete der Bundestag am 22. April ohne Debatte mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der AfD. FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen. Danach sollen religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale eines Erscheinungsbilds dann eingeschränkt oder untersagt werden, „wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen“.

Der Koordinationsrat der Muslime befürchtet durch das geplante Gesetz ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Mit den neuen Regelungen könnte Beamtinnen verboten werden, ein Kopftuch zu tragen, kritisierte der Koordinationsrat am Mittwoch in Köln. Damit schränke das Gesetz das Grundrecht auf Religionsausübung für Beamtinnen muslimischen Glaubens ein.

„Das ist das falsche Signal an die vielen Musliminnen und Muslime in unserem Land“, kritisierte der Koordinationsrat. Gerade durch das Gesetzesvorhaben werde das Vertrauen in staatliche Institutionen erheblich geschwächt. Musliminnen auszugrenzen und zu stigmatisieren könne nicht im Interesse der Bundesregierung liegen.

Petitionen mit 120.000 Unterzeichnern

Gegen das Gesetz richtet sich auch zunehmend Widerstand im Netz. Zwei Online-Petitionen haben binnen weniger Tage weit mehr als 120.000 Unterzeichner gefunden (Stand Donnerstagabend).

Eine Petition wurde initiiert von der Jura-Studentin Rabia Küçükşahin. „Die Beamtenschaft muss in einer pluralistischen Demokratie die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dies fordert auch der Deutsche Beamtenbund seit Jahren“, schreibt die Studentin in der Petitionsbegründung. Das Gesetz würde Menschen aufgrund ihrer Religion den Beamtenstatus vorenthalten. „Eine solche Diskriminierung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Jahren eine ausgrenzende Politik betreiben“, so Küçükşahin.

Appell an den Bundesrat

Tuğba Uyanık, Rechtsanwältin und Initiatorin der zweiten Petition, appelliert an die Mitglieder im Bundesrat, dem Gesetz nicht zuzustimmen. „Durch die sehr allgemeine und weit gehaltene Formulierung öffnet das Gesetz Tür und Tor für ein generelles und abstraktes Kopftuchverbot für Beamtinnen ohne vorher eine öffentliche Debatte zu führen“, kritisiert Uyanık und ergänzt: „Das Gesetz wird nämlich klammheimlich verabschiedet ohne, dass wir etwas davon mitbekommen sollten.“

Tatsächlich ist das Gesetz bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit geblieben. Die Bundesregierung hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2017 bestehende Regelungen moniert hatte. Ziel war es ursprünglich, Tätowierungen bei Beamten und Soldaten untersagen zu können – darunter auch Nazi-Tattoos. Im Bundesrat steht das Gesetzesvorhaben am Freitag auf der Tagesordnung. Der Koordinationsrat appelliert ebenfalls an die Länderkammer, ihm nicht zuzustimmen.

Kopftuch gehört zu Deutschland

Frauen mit Kopftuch gehörten zum Selbstbild der deutschen Gesellschaft und seien ein fester Bestandteil der Öffentlichkeit, so wie Frauen ohne Kopftuch ihren Platz in der muslimischen Gemeinschaft hätten, erklärte der Koordinationsrat.

Seit 2007 vertritt der Koordinationsrat als Zusammenschluss der größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland die Belange von Muslimen. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderen die islamische Religionsgemeinschaft Ditib, der Islamrat und der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Einer Studie der Deutschen Islam Konferenz zufolge fühlen sich mehr als ein Drittel der Muslime (38 Prozent) in Deutschland durch mindestens einen islamischen Verband in Deutschland vertreten. (epd/mig) Aktuell Panorama