Petition gegen Meldepflicht für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Fast 50 Organisationen und Verbände fordern die Abschaffung der gesetzlichen Meldepflicht für das Gesundheitswesen in Bezug auf Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Ohne Angst zum Arzt zu gehen sei in Deutschland für diese Menschen nicht möglich, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl, Arbeiterwohlfahrt, Migrationsrat, Diakonie Deutschland oder Jesuiten-Flüchtlingsdienst in einer gemeinsamen Petition.

Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichte das Sozialamt, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. Aus der begründeten Angst vor Abschiebung heraus würden es Menschen, die teils schon jahrelang in der Mitte der Gesellschaft leben, vermeiden, sich ärztlich behandeln zu lassen. In der Folge würden Covid-19-Infektionen nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen blieben unbehandelt, Schwangere könnten nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhielten keine medizinische Grundversorgung.

Regelung seit 2009 in der Kritik

Mit der Petition „GleichBeHandeln“ fordert das Bündnis den Gesetzgeber auf, Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes schnellstmöglich zu ändern. Alle Parteien wurden dazu aufgerufen, sich dafür einzusetzen. Die Kampagne sei ein Ausdruck praktischer Solidarität, erklärte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Claus Pfuff: „Nur wenn jede Person ihre elementaren Rechte angstfrei wahrnehmen kann, wird unsere Gesellschaft lebenswert.“

Die Übermittlungspflicht steht seit vielen Jahren in der Kritik. 2009 wurden Bildungseinrichtungen von der Pflicht, Personen ohne Aufenthaltstitel zu melden ausgenommen, damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus ohne Angst zur Schule gehen können. „Nun gilt es, den bestehenden Missstand auch für das Gesundheitswesen zu beseitigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Kampagnenbündnis ist überzeugt: „Menschen aus migrationspolitischen Gründen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel!“ (epd/mig) Aktuell Panorama