Systematische Diskriminierung in städtischer Wohnungsgesellschaft

KT steht für Kopftuch, E40 für „People of color“, wozu auch Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen gehörten. Die städtische Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau GmbH diskriminiert offenbar systematisch Menschen bei der Wohnungssvergabe. Das ergibt sich aus Recherchen von Radio Bremen und dem NDR-Fernsehmagazin „Panorama“. Den Angaben zufolge liegen den Redaktionen interne schriftlichen Anweisungen vor, aus denen Menschen in Kategorien eingeteilt werden.

Bewerber, die ihre Wurzeln außerhalb Deutschlands haben, sollen demnach gezielt von Brebau-Wohnungen ferngehalten werden. Kriterien sind Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnisse, „Nähe zur deutschen Kultur“, Hautfarbe oder das Kopftuch. Dabei würden Wohnungen von Sachbearbeitern in Gruppen eingeteilt, die anschließend an bestimmte Personengruppen vergeben würden, etwa „nur an Deutsche mit eigenem Einkommen“ oder nur an „westlich integrierte“ Personen.

Nach Bekanntwerden dieser Praktiken machte das Reporter-Team von Radio Bremen und „Panorama“ einen Test. Sie baten im April vier junge Deutsche, bei der Brebau nach Mietwohnungen zu fragen: zwei Männer davon Person of Color mit einem arabischen bzw. afrikanischen Namen, zwei Männer weiß mit deutschem Namen. Alle vier hatten ein ähnliches Budget zur Verfügung und wollten in die gleichen Stadtteile ziehen. Nur zwei haben von der Brebau Wohnungsangebote bekommen – die beiden Weißen.

Finanzsenator verspricht Aufklärung

Das Unternehmen räumte am Donnerstag nicht „autorisierte Prozesse“ ein. Diese seien bei ersten Aufklärungsschritten festgestellt und gestoppt worden, betonte Geschäftsführer Bernd Botzenhardt in einer Presseerklärung. Botzenhardt bestätigte die Existenz von „Mitarbeiternotizen mit einer vermeintlichen Zielgruppenbeschreibung anhand von Abkürzungen“. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, würden arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Er kündigte eine vollständige Aufklärung und Überprüfung der betreffenden internen Prozesse an.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) betonte als Aufsichtsratsvorsitzender, er nehmen die Vorwürfe sehr ernst. Strukturelle diskriminierende Verfahrensweisen müssten aufgedeckt werden. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngor forderte eine externe Untersuchung, um die Vorwürfe aufzuklären. Dazu müsse der Aufsichtsrat in Kürze in einer Sondersitzung zusammenkommen. „Wir brauchen hier umfassende und ungeschminkte Aufklärung, so schnell wie möglich“, so Güngör.

Grüne fordern personelle Konsequenzen

Auch die Grünen-Fraktion fordert eine externe Untersuchung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten auch personelle Konsequenzen gezogen werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahhanim Görgü-Philipp: „Dass ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft offenbar Menschen aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft und der religiösen oder sexuellen Orientierung systematisch bei der Wohnungsvergabe ausschließt, ist ein Skandal und völlig inakzeptabel.“

Brisant ist: Die Brebau GmbH gehört zu 100 Prozent der Stadt Bremen. Eigenen Angaben zufolge ist das Unternehmen seit über 80 Jahren am Bremer Immobilienmarkt tätig und verwaltet rund 11.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Damit gehört sie zu den größten Vermietern in der Hansestadt. (epd/mig) Leitartikel Panorama