NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

Zwei Petitionen zur Freigabe von als geheim eingestuften NSU-Akten haben im Hessischen Landtag am späten Mittwochabend keine Mehrheit gefunden. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten das Ansinnen von mehr als 130.000 Unterzeichnern mit 69 gegen 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Sie überwiesen die Petitionen stattdessen als Material an die Landesregierung. Sie bestätigten damit die mit Mehrheit der Regierungsparteien CDU und Grüne getroffene vorausgegangene Entscheidung des Petitionsausschusses.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte in der teils erregt geführten Debatte, für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei es immanent, dass sie ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen könnten. „Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden“, warnte er.

Redner von CDU und Grünen verwiesen auch auf eine Gefahr für Leib und Leben der Informanten und V-Leute des Verfassungsschutzes bei einer Enttarnung durch Freigabe der Akten: Diese Gefahr sei auch mit einer bloßen Schwärzung der Namen in den Akten nicht abzuwenden. Beuth betonte zudem, dass alle Akten den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag zur vollen Einsichtnahme vorgelegen haben.

SPD und Linke unterstützen Petition

SPD und Linke unterstützten dagegen das Anliegen der Petitionen. Mit Transparenz könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden, sagte der SPD-Politiker Günter Rudolph. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler argumentierte, eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen sei keine Aufklärung.

Ursprünglich wurden die Akten für 120 Jahre als geheim eingestuft. Die Erkenntnisse daraus sind der Linksfraktion zufolge „erschütternd gewesen“. Es habe im Landesamt für Verfassungsschutz hunderte Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis gegeben, denen nicht nachgegangen worden sei, hunderte Aktenstücke seien verschollen und all das hätten Verfassungsschutz und Innenministerium unter den Teppich kehren wollen. (epd/mig) Aktuell Politik