Antisemitische Proteste bedrücken Holocaust-Überlebende

Antisemitismus bei den Nahost-Protesten in Deutschland ist laut dem Internationalen Auschwitz Komitee für Holocaust-Überlebende kaum zu ertragen. „Israel ist für die Überlebenden immer eine Hoffnung gewesen, ein Staat, der ihnen Schutz gibt, der für sie immer ein sicherer Hafen ist“, sagte Christoph Heubner, Vizepräsident des Komitees, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online). Gerade die Überlebenden hätten angesichts ihrer traumatischen Erinnerungen immer gehofft, dass für Israelis und Palästinenser ein friedliches Leben möglich sei. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf unterdessen der Justiz eine mangelnde Verfolgungsbereitschaft antisemitischer Straftaten vor und warnte davor, dass Gesetzesverschärfungen ins Leere laufen.

Heubner sagte, das Auschwitz-Komitee sei besorgt über Veränderungen, die mit juden- und israelfeindlichen Hassparolen auf propalästinensischen Kundgebungen sichtbar geworden seien. „Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein, bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, mahnte er. Entscheidend sei nun die Frage, ob es der deutschen Gesellschaft nach der allgemeinen Empörung über die Proteste gelinge, einen Schritt weiter zu gehen. Sie müsse deutlich machen, dass Antisemitismus nicht toleriert werde.

Zentralrat: Täglich 50 Hass-Nachrichten

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt. Die größeren Defizite aber sehe ich bei der Justiz, die auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat.“ Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht.

Der „Bild am Sonntag“ sagte Schuster, der Zentralrat erhalte derzeit täglich etwa 50 Hass-Nachrichten. Dabei wüssten die meisten Absender „genau, wie sie vorgehen müssen, um für ihre verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden – und das deutsche Strafrecht lässt ihnen im Internet große Schlupflöcher“. Obwohl Schreiben unter Klarnamen geschickt worden seien, könne der Zentralrat nicht juristisch vorgehen, kritisierte Schuster, weil das Strafrecht derzeit zum Beispiel Beleidigungen nur gegen Personen, nicht aber gegen Institutionen unter Strafe stelle. Die Bundesregierung arbeitet an einer Regelung, hetzerische Beleidigungen per E-Mail oder Nachricht in sozialen Netzwerken unter Strafe zu stellen.

Merkel: Kein Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in ihrem wöchentlichen Podcast, wer Hass gegen Juden auf die Straßen trage, stelle sich außerhalb des Grundgesetzes. „Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung“, sagte sie am Samstag. „Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ entschlossenere Polizeimaßnahmen und stärkere Integrationsbemühungen. Die Mehrheit in Deutschland sei allerdings nicht antisemitisch, betonte er. „Im Gegenteil: Sie empfindet es als Glück, dass nach der Schoah wieder Juden hier leben“, sagte Schäuble. (epd/mig) Aktuell Panorama