Steinmeier lobt Zuwanderer und verurteilt Antisemitismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verurteilt. „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Aber wir dulden keinen Antisemitismus – ganz gleich von wem – in unserem Land“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei einer Einbürgerungsfeier in Schloss Bellevue.

Nichts rechtfertige die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen: „Jeder Form von Antisemitismus, von Rassismus, von Hass auf Muslime, ja von Menschenfeindlichkeit schlechthin muss der Staat, muss die gesamte Gesellschaft entschieden entgegentreten.“

Das Grundgesetz garantiere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung. „Aber es erlegt uns auch Regeln auf: die Freiheitsrechte aller zu achten, niemand zu diskriminieren, Konflikte friedlich zu lösen und nach Kompromissen zu suchen“, so Steinmeier weiter. „Das ist oft anstrengend und mühselig, aber anders geht es nicht in einer Demokratie. Vielfalt ist ein großer Gewinn, aber sie erschwert unseren Alltag auch manchmal“, sagte der Bundespräsident aus Anlass des 72. Geburtstages des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet und trat am nächsten Tag in Kraft.

Steinmeier lobt Beitrag von Einwanderern

Das Grundgesetz sei die Antwort auf das Leid und den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, auf Vernichtungskrieg und das Menschheitsverbrechen der Schoah: „Es ist unser Bekenntnis zum ‚Nie wieder‘“, sagte Steinmeier: „Die Menschenwürde zu achten und zu schützen, das ist und das bleibt der Auftrag aus unserer Geschichte: für alle, die schon lange hier leben – und auch für die, die neu zu uns kommen.“

Weiter lobte Steinmeier den Beitrag von Einwanderern zur Entwicklung der Gesellschaft: „Zuwanderung in unser Land wird es auch in Zukunft geben, und wir werden sie auch brauchen – schon deshalb, weil wir gut ausgebildete Fachkräfte brauchen.“ Dabei warb er für gegenseitige Toleranz. Das Zusammenleben von Menschen mit so vielfältiger Herkunft, so vielfältigen Überzeugungen, Prägungen, Religionen und Gebräuchen könne immer wieder auch ganz schön anstrengend sein. Es erzeuge Reibung und Konflikte. „Das mutet uns etwas zu, immer wieder aufs Neue. Aber ich bin überzeugt: In dieser Vielfalt liegt auch unsere Stärke“, sagte Steinmeier.

Deutschland hat sich verändert

Deutschland habe sich verändert, auch „durch die Menschen, die zu uns gekommen sind“: „Sie haben unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft und Forschung, unsere Kultur, unsere Musik und Literatur, unsere Lebensgewohnheiten verändert: Sie haben uns bereichert.“ Jeder Vierte in Deutschland habe heute einen Migrationshintergrund: „Aber dahinter stehen so viele Lebenswege, so viele Schicksale, so viele Geschichten, jede einzigartig und besonders.“

Pandemiebedingt waren zu der Einbürgerungsfeier nur sechs Menschen eingeladen, die aus Ägypten, Großbritannien, Iran, Israel, Polen und der Türkei stammen. Der Bundespräsident überreichte ihnen die Einbürgerungsurkunde sowie eine Ausgabe des Grundgesetzes. (epd/mig) Aktuell Panorama