Zentralrat fordert Entschädigung von Rassismus-Opfern

Nach dem Vorwurf der rassistischen Ausgrenzung Wohnungssuchender durch die städtische Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg umfassende Aufklärung und eine Entschädigung der Betroffenen gefordert. Außerdem müsse sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) öffentlich für die diskriminierenden Praktiken der Brebau entschuldigen, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Besonders schwer wiege, dass es sich nicht um Einzelfälle handele, sondern um eine städtische Einrichtung, die systematisch vorgegangen sei.

Darauf wiesen laut Medienberichten die internen Anweisungen der Brebau an ihre Mitarbeiter hin und die Tatsache, dass es eigens für diese unrechtmäßige Erfassung eine programmierte Datenmaske gebe, sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Romani Rose. Der Verband geht davon aus, dass auch Sinti und Roma in massiver Weise rassistisch diskriminiert wurden. Für sie habe die Brebau die Abkürzung „E 40“ eingeführt.

Systematische Diskriminierung

Recherchen von Radio Bremen hatten ergeben, dass in der Brebau bei der Wohnungsvergabe offensichtlich Menschen systematisch aufgrund von Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe und sexueller Orientierung ausgegrenzt wurden. Mittlerweile hat der Aufsichtsrat des Unternehmens unter Vorsitz des Bremer Finanzsenators Dietmar Strehl (Grüne) die Geschäftsführung vorläufig freigestellt, ein unabhängiger Sonderermittler wurde eingesetzt. Er soll bis zum 30. Juni einen Prüfbericht vorlegen.

Der Zentralrat fordert darüber hinaus die umfassende Aufklärung der Vorwürfe durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss. Hierzu gehöre auch die Frage, ob ein Datenaustausch zwischen verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen stattgefunden haben könnte. Außerdem müssten alle unrechtmäßig erfassten personenbezogene Daten sofort gelöscht werden. Der Zentralrat erwarte darüber hinaus, dass Brebau-Mitarbeitende geschult würden, um für einen antirassistischen Umgang im Unternehmen zu sorgen. (epd/mig) Aktuell Panorama