Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt die Europäische Union und Deutschland vor einer erneuten „Flüchtlingskrise“. Immer mehr Menschen drängten über die verschiedensten Fluchtrouten nach Europa, sagte Pistorius dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Lager auf Lampedusa und in Griechenland seien voll.

Die jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta zeigten, dass Menschen in Not jedes Schlupfloch nutzten. Der SPD-Politiker warf der EU vor, sie schaue weg: „Es wäre traurig, wenn Europa noch einmal in eine derartige Lage gerät und wir im Mittelmeer bald wieder eine Situation wie 2015 und 2016 hätten.“

Wenn die Menschen erst einmal das europäische Festland erreicht hätten, werde ein größerer Teil auch versuchen, nach Deutschland zu kommen, sagte der Minister. „Zurzeit kann niemand absehen, wie viele Menschen letztlich nach Europa kommen werden.“ Deswegen müssten die Europäische Union und auch die Bundesregierung jetzt handeln.

Pistorius für Visahebel bei Kooperation

Pistorius schlug vor, gegenüber nordafrikanischen Staaten, deren Staatsangehörige kaum Chancen auf Asyl in der EU hätten, den sogenannten Visahebel einzusetzen. Wenn diese bei der Verhinderung der Ausreise nicht kooperierten, sollte es deren Bürgern erschwert werden, Visa für Deutschland zu erhalten.

Es sei auch denkbar, finanzielle Unterstützung gegebenenfalls zu kürzen. Deutschland und andere EU Staaten dürften nicht akzeptieren, dass Staaten wie Marokko geflüchtete Menschen als Druckmittel gegenüber Spanien und der EU missbrauchten. Das gleiche gelte, wenn Staaten die Rückführungen von nicht Asylberechtigten ablehnten oder erschwerten.

EU muss Signal senden: Kommt nicht

Viele Migranten aus bestimmten Herkunftsländern hätten derzeit keine realistischen Aussichten auf Asyl, sagte der Minister. Sie seien vor allem in wirtschaftlicher Not, die durch Corona noch verschärft werde. Sie suchten für sich und ihre Familien ein auskömmliches Leben. Das sei mehr als verständlich, aber eben kein Asylgrund. „Die Europäische Union muss deshalb starke Signale aussenden in Richtung dieser Menschen, dass es keinen Sinn macht, sich auf den gefährlichen Weg zu begeben.

„Denjenigen, die unseren Schutz brauchen, weil sie zum Beispiel politisch verfolgt werden, müssen wir aber helfen. Darum ist es wichtig, endlich ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem einzuführen und die Ursachen für Fluchtbewegungen energischer anzugehen“, unterstrich Pistorius. (epd/mig) Aktuell Politik