Deutschland erkennt Kolonialverbrechen als Völkermord an

Die Bundesregierung hat die deutschen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia als Völkermord anerkannt. Wie Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte, erzielten die Regierungen beider Länder dazu eine Einigung. „Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten“, erklärte Maas. Zugleich kündigt er deutsche Hilfe für ein Entwicklungsprogramm an.

Deutschland und Namibia hatten seit 2015 über Zahlungen und eine Entschuldigung für die an den Herero und Nama verübten Verbrechen verhandelt. Zwischen 1904 und 1908 hatten deutsche Kolonialtruppen Aufstände der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika brutal niedergeschlagen. Der Befehlshaber Lothar von Trotha erteilte einen Vernichtungsbefehl. Mehr als 80.000 Menschen wurden getötet oder verdursteten in der Wüste. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten als „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“.

Neben der Anerkennung als Völkermord will Deutschland die Nachfahren der Herero und Nama mit einem Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung sollen sich daraus aber nicht ableiten lassen. Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts soll eine gemeinsame politische Erklärung von den Außenministern beider Länder unterzeichnet werden.

Hintergrund: Von 1904 bis 1908 hatten sich im damaligen Deutsch-Südwestafrika die Herero aus existenzieller Not heraus gegen die deutsche Kolonialmacht erhoben. Eine rund 15.000 Mann starke Streitmacht unter Generalleutnant Lothar von Trotha schlug die Rebellion der Einheimischen nieder. Auftakt für den Völkermord war die Schlacht von Ohamakari am 11. August 1904, auch als „Schlacht am Waterberg“ bekannt. Dort ließ der deutsche Befehlshaber einen Großteil der Herero-Bevölkerung einkesseln und töten. Zudem ließ er die wasserlose Omaheke-Wüste abriegeln, in die Tausende Herero geflohen waren. Die Flüchtlinge verdursteten. Später gab Trotha den Vernichtungsbefehl: „Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr erschossen.“ Insgesamt sollen mindestens 65.000 Menschen umgekommen sein. Im Oktober 1904 erhoben sich auch die Nama gegen die Kolonialherren. Die deutschen Truppen gingen erneut rücksichtslos vor und töteten rund 10.000 Nama. Hinzu kamen Tausende, die in Konzentrationslager gesteckt oder vertrieben wurden. Deutsch-Südwestafrika war 1884 unter deutsche Kolonialherrschaft gekommen. Diese endete am 9. Juli 1915 mit der Niederlage der deutschen Kolonialtruppen gegen die Armee der Südafrikanischen Union.

Weitere Aufarbeitung gefordert

Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Entschuldigung nach Namibia reisen wird, ist noch nicht klar. „Über eine mögliche Reise des Bundespräsidenten wird nach Vorliegen einer formalen Einigung der Regierungen und in enger Abstimmung mit der namibischen Seite entschieden“, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts.

Die Grünen-Politiker Ottmar von Holtz und Agnieszka Brugger erklärten, die Vereinbarung sei ein „bedeutender Schritt zur kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen“. Sie dürfe aber kein Schlussstrich sein. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sagte, Deutschland dürfe sich mit der Einigung nicht freikaufen.

Herero-Aktivist kritisiert „Einigung“

Der in Namibia geborene Herero-Aktivist Israel Kaunatjike kritisierte, dass die großen Verbände von Herero und Nama bei den Verhandlungen nicht eingebunden worden seien. Die zugesagten Mittel bezeichnete er als „Peanuts“. „Das hat mit Reparation nichts zu tun“, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“ am Freitag. „Die Herero und Nama haben 115 Jahre in Armut gelebt“, sagte er. Es handele sich dabei um Entwicklungshilfe. „Das hat mit Reparation nichts zu tun.“ Er befürchte zudem, dass nur wenig Geld bei den in Namibia lebenden Herero und Nama ankomme, wenn es über die namibische Regierung abgewickelt werde.

„Die Mehrheit der Herero und Nama in Namibia sieht die Einigung als Verrat“, sagte Kaunatjike und forderte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich an einem Ort des Genozids an den Herero und Nama entschuldigt. Eine Entschuldigung im Parlament in Windhoek reiche nicht aus.

Polenz hofft auf gesellschaftliche Versöhnung

Nach Einschätzung des Verhandlungsführers Ruprecht Polenz hingegen kann die Einigung zwischen Deutschland und Namibia einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess einleiten. Der Verhandlungstext nenne die Verbrechen beim Namen und zeige, dass es der Bundesrepublik Deutschland ernst damit sei, für diese Verbrechen um Entschuldigung zu bitten, sagte der CDU-Politiker am Samstag dem Bayerischen Rundfunk.

Die Kritik an der Nichtteilnahme von Herero- und Nama-Verbänden weist Polenz zurück. Bei jeder Verhandlungsrunde hätten Vertreter der Herero und Nama am Tisch gesessen. „Die Kritik gab’s von denen, die gerne am Tisch gesessen hätten, wo die namibische Regierung aber anders entschieden hat und andere Herero und Nama an den Tisch gesetzt hat. Sowas kommt vor.“ Die Zahl der unterschiedlichen Gruppierungen der Volksstämme sei sehr groß.

Menschenrechtler: Verbände mit einbeziehen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert mehr von Deutschland. Um die Völkermord-Verbrechen aufzuarbeiten, müsse die Bundesregierung nun auch auf diejenigen Verbände der Herero und Nama zugehen, die sich von den Verhandlungen auf Regierungsebene ausgeschlossen fühlten, forderte Hanno Schedler, am Freitag in Göttingen. „Nur dann kann es zu einer wahren Aussöhnung kommen.“ Der Abschluss der Verhandlungen sollte „dabei einen Neubeginn in der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte bedeuten, nicht deren Ende“, sagte der Referent der Menschenrechtsorganisation für Genozid-Prävention. Auch die Verbrechen des deutschen Kaiserreiches im heutigen Kamerun, Togo, Tansania, im chinesischen Qingdao und auf Pazifikinseln warteten noch auf eine umfassende Aufarbeitung.

Polenz ist seit 2015 Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Deutschlands in Namibia und führte die Verhandlungen auf deutscher Seite. Namibia wurde von Zed Ngavirue vertreten. (epd/mig) Aktuell Panorama