19 Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt

19 hessischen Polizeibeamten ist wegen der Verbreitung rechtsextremer Beiträge in Chatgruppen oder deren Duldung der Dienst vorläufig untersagt worden. Einer der Beamten werde darüber hinaus vom Dienst suspendiert, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Am Morgen seien in diesem Zusammenhang die Wohnungen von sechs Polizisten in verschiedenen hessischen Orten und deren Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht worden. Auch gegen einen ehemaligen Polizisten werde ermittelt.

Ausgangspunkt seien die Ermittlungen gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden und zuletzt beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, kinderpornografische Schriften besessen und verbreitet zu haben. Bei der Untersuchung seiner Mobiltelefone seien mehrere Chatgruppen festgestellt worden, in denen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten und Abbildungen nationalsozialistischer Organisationen verbreitet worden seien. Als Teilnehmer seien weitere Frankfurter SEK-Beamte identifiziert worden.

Das hessische Landeskriminalamt hat den Angaben zufolge im vergangenen April die Ermittlungen aufgenommen und eine Arbeitsgruppe dazu gebildet. 17 Polizisten seien verdächtig, unter Strafe gestellte Beiträge verbreitet zu haben. Die Chats stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten relevanten Inhalte seien Anfang 2019 festgestellt worden. Gegen drei weitere Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, da sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden hätten.

Linke: Über 100 „Einzelfälle“

In einem im vergangenen September veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hessen die meisten Verdachtsfälle auf Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden unter den Bundesländern gemeldet. Das Innenministerium in Wiesbaden erklärte dies damit, dass seit Herbst 2018 in diesem Bereich besonders intensiv intern ermittelt werde. In Hessen liefen deshalb 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis.

Die Linksfraktion in Hessen spricht angesichts der zunehmenden Zahl an bekanntgewordenen Fällen von „Zynismus“. Im Kurznachrichtendienst twitter schreibt die Fraktion: „Und täglich grüßt der Einzelfall: Man kann nur noch mit Zynismus betrachten, was die hessische Polizei an Skandalen produziert. Insgesamt laufen in Hessen Ermittlungen und Disziplinarverfahren in über 100 rechten ‚Einzelfällen.'“ (epd/mig) Leitartikel Panorama