„Judenpresse“-Rufe
Staatsanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf
Bei einer Demonstration riefen Teilnehmer „Judenpack“ und „Judenpresse“. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zunächst ein. Nach Protesten wird jetzt wieder ermittelt - wegen Volksverhetzung und Beleidigung.
Donnerstag, 10.06.2021, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 09.06.2021, 14:34 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen wegen „Judenpresse“-Rufen bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ wieder aufgenommen. Damit folge die Behörde einer Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft, sagte ihr Sprecher Hans Christian Wolters am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“. Ermittelt werde gegen einen Verantwortlichen der Partei wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung: „Es ist wieder ein laufendes Verfahren, mit offenem Ende.“
Ausgangspunkt sind mutmaßliche Äußerungen des ortsbekannten Parteimitglieds bei einer Demonstration der Partei am 15. November 2020 in Braunschweig. Der Beschuldigte soll dort gegenüber dort Pressevertretern die Worte „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“, und „Judenpack“ verwendet haben.
Verfahren zunächst eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zunächst eingestellt, weil kein Strafantrag eines Beteiligten oder Betroffenen vorlag. Gegen die Einstellung des Verfahrens waren mehrere Beschwerden eingegangen, unter anderem vom Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst.
Die neuen Ermittlungen könnten geraume Zeit in Anspruch nehmen, sagte Wolters. „Dann werden die Karten neu gemischt.“ Zu einer Neubewertung könne in erster Linie der Verdacht der Volksverhetzung führen. Diesen Straftatbestand habe die Staatsanwaltschaft zunächst nicht erfüllt gesehen, weil keine konkrete Aufstachelung erkennbar gewesen sei. Nun werde erneut geprüft, ob ein ausreichender Anlass bestehe, Anklage zu erheben. Es sei jedoch auch denkbar, dass die Ermittlungen ein zweites Mal eingestellt würden. (epd/mig) Aktuell Panorama
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- Nach Budget-Halbierung Regierungsbeauftragter für Reform der Integrationskurse
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- „Hölle“ nach Trump-Sieg Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Ein Jahr Fachkräftegesetz Bundesregierung sieht Erfolg bei Einwanderung von…
Je größer die Einbindung der Rechtsradikalen in den örtlichen Eliten gesehen werden kann, je weniger wird von Seiten der Justiz ermittelt und man stellt schnell Mal die Ermittlungen ein, da man vermeiden will, dass eventuelle Verstrickungen mit der örtlichen Parteienlandschaft oder dem Unternehmertum!
In unserer Kreisstadt gab es während des letzten Wahlkampfes einen ähnlichen Vorfall, als ein AfD Politiker sich mit dem Verlautbaren von diversen Nazizitaten gegen die Juden und andere Minderheiten, wie die Sinti und Roma, hervortun wollte!
Er skandierte, man solle diverse Einrichtungen aus der Zeit zwischen 39 und 45 wieder in Gang setzen um den
„Globalisten“ und den Eliten, die sich mit Kinderblut Jung erhalten wieder zeigen zu können, wie man mit ihnen umzugehen hat!
Wenn das für die örtliche Staatsanwaltschaft keinen Grund darstellt, Ermittlungen in Gang zu setzen, was muss dann erst aus den Mündern dieser Brandstifter kommen?
So weit mir nach meinem Umzug bekannt geworden ist, hat es auch keine weiteren Ermittlungen gegen den Mann gegeben, man argumentierte damit, dass es eine Aussage in der Hitze des Wahlkampfes gewesen sei, welches man nicht so ernst nehmen sollte!
Leider hat es wohl niemanden gegeben, der Anzeige erstattete, da niemand ermittelte!
Dass die Ermittlungen trotz Anzeige nicht stattfanden,kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber durch mein langes Wohnen in dem Kreis, ist mir Bekannt, dass dort eine Recht große Anzahl von Rechtsextremen in den Ämtern und dem Unternehmertum verankert ist!
Es bleibt zu hoffen, dass es früher oder später dazu kommt, dass es eine Behörde gibt, die übergeördnet gegen den Extremismus, egal ob von Links, Rechts oder von Glaubensrichtungen her ausgeht tätig wird, mit den Mitteln, die auch helfen, diese Menschen hart zu verurteilen!!!