Amnesty fordert Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von den Innenministern von Bund und Ländern wegen der schlechten Sicherheitslage einen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan gefordert. Abschiebungen in beide Länder würden gegen das Völkerrecht verstoßen, erklärte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag in Berlin vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im baden-württembergischen Rust.

„Die Innenministerkonferenz muss Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien generell aussetzen und alles unterlassen, um Menschen zur Rückkehr zu nötigen“, sagte Beeko. Syrien bleibe ein Land, in dem willkürliche Inhaftierungen und Folter durch den Sicherheitsapparat an der Tagesordnung seien. Die Nichtverlängerung des Abschiebungsstopps durch die vergangene Innenministerkonferenz habe unter Syrerinnen und Syrern in Deutschland Angst und Schrecken ausgelöst.

Mit Blick auf Afghanistan hieß es, das Land sei gemäß dem Global Peace Index 2020 das am wenigsten friedliche Land der Welt. Der bereits knapp vier Jahrzehnte währende Konflikt dauere unvermindert an. Eine aktuelle Studie von Diakonie und „Brot für die Welt“ belege, dass ein Großteil der Abgeschobenen sofort nach der Ankunft in Kabul abermals aus dem Land fliehe, so Beeko. Zudem müssten die Innenminister die Bekämpfung von Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf die Tagesordnung der Konferenz setzen, hieß es weiter. (epd/mig)