Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig

Auf dem 21. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz haben Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD ihre unterschiedlichen Positionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich gemacht. Einig war man sich am Dienstag in Berlin zugleich, dass über die Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene entschieden werden muss. Zuletzt hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorgelegt, um die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen wieder in Gang zu bringen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union werde sich weiter für eine gemeinsame EU-Asylpolitik einsetzen. Neben einem starken Grenzschutz plädierte Frei für Asylverfahren an den Außengrenzen und dafür, die Weiterwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU möglichst zu verhindern.

Asylverfahren an der Grenze – Union und SPD uneins

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, betonte, es müsse mehr dafür getan werden, die Menschen, die bereits im Land seien, besser zu integrieren. Zwischen Union und SPD gibt es keine Einigkeit zu den Grenzverfahren. Die SPD lehnt auch Vorprüfungen außerhalb der EU-Außengrenzen ab. Außerdem will sie Asylzentren nicht allein in den Staaten, die am Rand der EU liegen, sondern weiterhin auch im Zentrum wie in Deutschland.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, warb hingegen für „faire Verfahren“ an den Außengrenzen. Man müsse sich auf die Menschen konzentrieren, die wirklich schutzberechtigt seien, sagte Teuteberg. Das sei auch notwendig, um die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Ländern zu erhöhen.

Grüne und Linke gegen Asylverfahren an Außengrenzen

Die Grünen und die Linke sprachen sich gegen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus. Petra Pau (Linke) sagte, das Dublin-System in der EU müsse abgelöst werden von einer solidarischen Aufgabenverteilung in der EU. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, erklärte, die Verfahren dürften nicht allein Staaten wie Griechenland überlassen werden, die damit heute schon überfordert seien. Jahrelang sei man nun einer europäischen Lösung nicht nähergekommen. Das werde eine der großen Fragen der kommenden Legislaturperiode sein.

Das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz wird jährlich von der Evangelischen Akademie zu Berlin in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen veranstaltet. In diesem Jahr steht die Genfer Flüchtlingskonvention im Mittelpunkt, deren Bestehen sich zum 70. Mal jährt. (epd/mig) Aktuell Politik