Merkel: Herausforderung bei der Migration nur mit Türkei zu lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für eine strategische Zusammenarbeit mit der Türkei beim Thema Migration ausgesprochen. Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel sagte Merkel im Bundestag, sie erwarte von der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Nachfolgefinanzierung der Kooperation mit der Türkei. Dort seien 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. Anstehende Fragen könnten nur im Dialog mit der Türkei gelöst werden.

2016 schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen, als die Fluchtbewegung aus Syrien ihren Höhepunkt erreichte. Die Erklärung sieht vor, dass Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland übersetzen und damit „irregulär“ einreisen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei finanzielle Mittel zur Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Das Abkommen sorgt immer wieder für Kritik, auch wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei.

Merkel sagte, die in der EU vereinbarte Dialogagenda mit der Türkei müsse fortgesetzt werden. Dabei gehe es auch um andere Themen wie die Zollunion, Gesundheit, Klimaschutz und den Kampf gegen den Terror. „Diese strategische Zusammenarbeit sollten wir voranbringen, obwohl wir mit der Türkei gravierende Differenzen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte haben“, sagte die Kanzlerin.

Merkels voraussichtlich letzten Regierungserklärung

In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung im Bundestag blickte Merkel, die bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antritt, am Donnerstag auch auf weitere Themen des EU-Gipfels. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs soll es auch um die Bewältigung der Corona-Pandemie gehen. Die sei noch nicht vorbei, schon gar nicht in armen Ländern, sagte Merkel.

Beim Gipfel solle es daher auch um die weltweite Verteilung und Produktion von Impfstoffen gehen. „Ich bin überzeugt, dass wir schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen vergrößern müssen“, sagte Merkel. Einer politischen Entscheidung für die Freigabe von Patenten erteilte sie erneut eine Absage. So, wie heute schnellstmöglich Impfstoffe weltweit gebraucht würden, würde man in Zukunft darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden. „Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt“, sagte sie. (epd/mig) Aktuell Politik