Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

13 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer möglichen Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung durch Steuergelder. Deswegen müsse die Politik noch vor der Bundestagswahl am 26. September handeln, forderten die Organisationen in einem am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten „Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung“. Hinter der bürgerlichen Fassade der Stiftung steckten Geschichtsrevisionismus, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.

Erstunterzeichner des Manifests sind die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, der Verein „Gesicht Zeigen!“, die Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, das Paritätische Bildungswerk, Pro Asyl, die Stiftung Topographie des Terrors, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main weist schon seit 2018 darauf hin, dass die AfD-nahe Stiftung nach der Bundestagswahl im Herbst eine staatliche Förderung in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro erhalten könnte. Damit könnte sie den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer „rechts-braunen Ideologie“ unterwandern.

Apathische Haltung aufgeben!

„In unserem Manifest rufen wir die Fraktionen im Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Verfassungsfeinden wie der AfD-nahen Erasmus-Stiftung aufzugeben“, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, bei der Vorstellung des Manifests. „Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie in den nächsten Monaten alles unternimmt, um ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.“

Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden, verwies auf die Verletzlichkeit des demokratischen Rechtsstaats. „Daher müssen wir in Deutschland die Politik und die Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie grundlegend unser Gemeinwesen gefährdet ist, wenn wir Organisationen stärken, die auf der Grundlage ihrer nationalistisch-völkischen Ideologie über die Zugehörigkeit von Individuen oder Gruppen zu unserer Gesellschaft entscheiden wollen.“

„Offen rechtsextrem“

DGB-Chef Reiner Hoffmann nannte es großartig, dass sich so viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen hinter dem Manifest versammelt haben. Es sei schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstütze, die ihn abschaffen wollten. Sophia Oppermann von „Gesicht Zeigen!“ sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass eine Stiftung Steuergelder bekomme, „die sich offen rechtsextrem, frauenfeindlich, sexistisch, antisemitisch und homophob betätigt.“

Nach den Worten von Joachim Valentin von der Frankfurter Akademie Rabanus Maurus war Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536) eine herausragende Figur des katholischen Humanismus, der für Vielsprachigkeit, Toleranz und umfassende Bildung eingetreten sei. „Alles das sind Ziele, für die die gleichnamige Stiftung gerade nicht steht. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein rechtes Netzwerk, das aggressiv völkisches Gedankengut und Intoleranz verbreitet.“ (epd/mig) Aktuell Politik