UN kritisieren Gewalt gegen Flüchtlinge in Konfliktregion Tigray

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, und der UN-Menschenrechtsrat haben massive Gewalt in der äthiopischen Konfliktregion Tigray kritisiert. Die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen seien zutiefst besorgniserregend, hieß es in einer am Dienstag in Genf beschlossenen Resolution des Rates. Grandi forderte derweil den Schutz von eritreischen Geflohenen in der nördlichen Region. Die äthiopische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Die Resolution des Menschenrechtsrats auf Initiative der EU fordert den Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray und verurteilt die Menschenrechtslage. Die eritreischen Soldaten, die auf der Seite der äthiopischen Armee gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) kämpfen, befeuerten Berichten zufolge den Konflikt und seien in schwere Menschenrechtsverbrechen involviert, heißt es in dem Dokument. Zudem seien Darstellungen über schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Beschuss, außergerichtliche Tötungen, Massaker an Zivilisten, weitverbreitete sexuelle Gewalt, willkürliche Verhaftungen, ethnische Diskriminierung, Vertreibung, Entführung und erzwungene Rückführung von Flüchtlingen sowie die Vernichtung humanitärer Hilfe zutiefst besorgniserregend.

Äthiopien enttäuscht

Die äthiopische Regierung reagierte enttäuscht auf die Resolution. Man erinnere daran, dass die äthiopische Regierung einer Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen zugestimmt habe, an der seit Mai Vertreter der äthiopischen Menschenrechtskommission und des Büros der UN-Menschenrechtskommissarin beteiligt seien, hieß es in einer Erklärung des äthiopischen Außenministeriums. Die Resolution sei also verfrüht und untergrabe die Integrität der laufenden Untersuchung. Trotz Bitten der äthiopischen Regierung, die Resolution nicht vor Ende der Nachforschungen im August zu verabschieden, habe der Menschenrechtsrat das Dokument angenommen.

Grandi kritisierte derweil die Gewalt gegen eritreische Schutzsuchende in Tigray. Seit Ausbruch der Kämpfe im November gerieten sie zwischen die Fronten, zwei Flüchtlingslager seien komplett zerstört worden, Zehntausende Geflohene hätten erneut flüchten müssen. „Wir haben glaubhafte und bestätigte Berichte erhalten über Vergeltungsschläge, Entführungen, Festnahmen von eritreischen Flüchtlingen und gezielte Gewalt gegen sie aufgrund einer angenommenen Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Seite dieses blutigen Konflikts“, sagte der UN-Hochkommissar.

Auswärtiges Amt besorgt

Er sei erschüttert über die generelle Kriminalität, die sich gegen die Schutzsuchenden in den Lagern Mai Aini and Adi Harush richte und vor allem nachts verübt werde, sagte Grandi. Auch seien in den vergangenen Wochen Hunderte Eritreer in der Stadt Shire festgenommen worden. „Gewalt und Einschüchterungen gegen eritreische Flüchtlinge müssen aufhören“, forderte er. Sein Büro habe die äthiopische Regierung und die Regionalregierung in Tigray zu einer Untersuchung aller Vorwürfe aufgerufen. Flüchtlinge hätten ein Recht auf Schutz.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte auf Nachfrage: „Die Lage in Tigray bereitet uns weiter großen Anlass zu Sorge.“ Man habe Äthiopien und alle im Konflikt Beteiligten aufgefordert, die Waffenruhe ernst zu nehmen und den ungehinderten humanitären Zugang nach Tigray sowie die Versorgung der Region zu ermöglichen.

Expertin: Europa muss Druck erhöhen

Nach Einschätzung der Afrika-Expertin Nicole Hirt muss auch die Europäische Union im Tigray-Konflikt mehr Druck auf Äthiopien ausüben. Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sollten vorerst nicht mehr ausgezahlt oder an Bedingungen geknüpft werden, sagte die Politikwissenschaftlerin vom Hamburger Giga-Institut dem „Evangelischen Pressedienst“. Denkbar wären auch finanzielle Sanktionen gegen einzelne Regierungsmitglieder.

Die Ostafrika-Expertin Hirt plädierte dafür, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an Bedingungen zu knüpfen. „Die äthiopische Regierung ist auf das Geld angewiesen“, sagte sie. Finanzmittel sollten nur noch fließen, wenn die äthiopische Regierung humanitäre Hilfe nach Tigray lasse und alle eritreischen Truppen abgezogen seien. Zudem solle die EU auf Friedensverhandlungen drängen. Humanitäre Hilfe müsse jedoch weiterhin ins Land, betonte Hirt.

Ringen um Macht in Tigray

Strafmaßnahmen gegen einzelne Mitglieder der Regierung, etwa das Sperren von Konten, seien zwar grundsätzlich möglich, aber nicht zielführend, sagte Hirt. Solche Maßnahmen könnten häufig mit Hilfe von informellen Kanälen umgangen werden. Ob Sanktionen die humanitäre Lage in Tigray verbessern, sei schwer abzusehen. „Aber in der Vergangenheit hat der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed nie ohne Druck von außen reagiert“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

Hintergrund des Konflikts, der im November eskalierte, ist ein Ringen um Macht in Tigray aber auch in der Zentralregierung zwischen Ministerpräsident Abiy Ahmed und der TPLF. Tausende Menschen wurden seither getötet, Hunderttausende vertrieben. Allen Beteiligten werden schwere Verbrechen zur Last gelegt. (epd/mig) Aktuell Ausland