Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen Anzeige erleichtern

Die EU-Länder sollen es Opfern von Hassverbrechen und Diskriminierungen erleichtern, Anzeige zu erstatten, und sie darüber hinaus besser unterstützen. Das fordert die EU-Grundrechteagentur in Wien. Die meisten Betroffenen, die sich nicht um Hilfe bemühten, hätten nach eigenen Angaben das Gefühl, dass dies ohnehin nichts ändern würde. Auch fehlendes Vertrauen in die Polizei spiele eine Rolle. Bis zu neun von zehn Betroffene stellten keine Anzeige.

Um die Lage zu verbessern, sollten Politiker und andere Amtsträger sich öffentlich gegen Hassverbrechen aussprechen, ihre Strafbarkeit herausstellen und Betroffene auf ihre Rechte hinweisen, so die Agentur. Das Anzeigen von Hassverbrechen solle vereinfacht werden – zum Beispiel durch die Möglichkeit der anonymen Anzeige oder Anzeige durch Dritte.

Zugang zur Justiz ermöglichen

„Die EU-Staaten haben die Pflicht, allen Menschen den Zugang zur Justiz zu ermöglichen,” erklärt FRA-Direktor Michael O’Flaherty. „Das muss sich ändern. Die Länder müssen die Anzeigeerstattung vereinfachen und dafür sorgen, dass Hasskriminalität besser erfasst, untersucht und geahndet werden, um den Rechten der Opfer vollumfänglich Genüge zu tun.“

Eine standardisierte Vermittlung an unterstützende Dienste etwa für psychologischen oder rechtlichen Rat könnte den Opfern ebenfalls helfen. Die Polizei sollte spezialisierte Einheiten gegen Hassverbrechen aufbauen und die Behörden systematisch mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, rät die Grundrechteagentur.

Minderheiten besonders stark betroffen

Millionen von Menschen in der EU erfahren durch Hass motivierte Gewalt und Schikane, so die Agentur. Zu den Gründen gehören die ethnische Herkunft oder ein Migrationshintergrund, die Hautfarbe, die Religionszugehörigkeit, die Geschlechtszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung und Behinderung.

Die Umfragen unter Migranten, ethnischen Minderheiten, Juden oder Roma“ werfen der EU-Agentur zufolge „ein Schlaglicht auf das Ausmaß der Diskriminierung, der diese Gruppen in Europa ausgesetzt sind“. Die Verbrechen schadeten außer den Opfern auch dem sozialen Zusammenhalt und somit der gesamten Gesellschaft. (epd/mig) Aktuell Panorama