Rheinland-Pfalz setzt Flüchtlingsaufnahme aus

Nach der Unwetter-Katastrophe in der Eifel will das Land Rheinland-Pfalz vorübergehend weniger Asylbewerber aufnehmen. Staatssekretär David Profit (Grüne) habe das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, die Zuteilung von Flüchtlingen bis zum Jahresende um die Hälfte zu reduzieren, teilte das Mainzer Integrationsministerium am Freitag mit. Das Land stoppte zugleich die Weiterverteilung von Asylbewerbern in die vom Unwetter betroffenen Kreise.

„Die schrecklichen Bilder der Zerstörung in Folge der verheerenden Hochwasserkatastrophe bewegen uns alle. Das konkrete Ausmaß der immensen Schäden ist aktuell noch nicht absehbar. Zahlreiche Menschen haben ihre Unterkunft verloren und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Das Integrationsministerium hat zur Entlastung der betroffenen Kommunen als Sofortmaßnahme die Verteilung Geflüchteter daher vorübergehend ausgesetzt“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz.

Mehr Hochwasser-Hilfe

Die Entscheidung soll eine wohnortnahe Unterbringung von Hochwasser-Opfern erleichtern, außerdem soll das Verwaltungspersonal entlastet werden, um Aufgaben zur Katastrophen-Bewältigung zu übernehmen. Nach dem Willen des Landes werden dem Landkreis Ahrweiler auf unbestimmte Zeit keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen. In den Nachbarkreisen Mayen-Koblenz, Cochem-Zell, Neuwied, Vulkaneifel und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie der Stadt Koblenz gilt dies zunächst bis zum 1. Oktober. Danach werde die Lage neu bewertet.

In Rheinland-Pfalz wurden nach Angaben des Landes in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 knapp 2.700 neue Asylbewerber registriert. Die Zahl der monatlichen Neuankömmlinge schwankte seit Jahresbeginn zwischen 370 und 560. (epd/mig) Aktuell Panorama