Lehren der Geschichte in Vergessenheit geraten

Die ‚Magna Charta’ des Flüchtlingsrechts, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951 war eine Antwort auf die Barbarei der Nazi- und Weltkriegs-Jahre. Sie stand – und steht – für den Willen der Völkergemeinschaft, Lehren und Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen in jener Zeit zu ziehen. Mit ihr wurde ein Instrument geschaffen, das den Schutz, die Geltung der Rechte und der Würde jedes Menschen zur wichtigsten und unumstößlichen Verpflichtung jeder Politik machen sollte.

Und heute – 70 Jahre später? Kein Ende der Flucht: weltweit ist die Zahl der Flüchtlinge auf über 80 Millionen gestiegen; niemals nach 1945 hat es so viele Kriege, Bürgerkriege, gewalttätige Auseinandersetzungen und Krisengebiete infolge massiver globaler und innergesellschaftlicher Probleme gegeben wie heute: Armut, politische Verfolgung, Klimawandel, soziale Ungleichheit, ökologische Zerstörung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten … zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen, um anderswo Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Menschenwürde – die großen Verheißungen der westlichen Demokratien – zu finden.

„Die Lehren aus der Geschichte und die Errungenschaften des Flüchtlingsschutzes scheinen heute gerade in den Ländern in Vergessenheit geraten zu sein, die vor 70 Jahren maßgeblich dazu beitrugen, das international gültige Flüchtlingsschutz-System zu begründen.“

Doch diese Werte und Versprechungen, die Lehren aus der Geschichte und die Errungenschaften des Flüchtlingsschutzes scheinen heute gerade in den Ländern in Vergessenheit geraten zu sein, die vor 70 Jahren maßgeblich dazu beitrugen, das international gültige Flüchtlingsschutz-System zu begründen. Es sind die reichen westlichen Länder, die mit immer einfallsreicheren bürokratischen Verfahren und restriktivsten, auch militärischen, Mitteln versuchen, die Grenzen Europas für Flüchtlinge unpassierbar zu machen.

Die von den EU-Regierungen zu verantwortende Abwehrstrategie der Be- und Verhinderung der Inanspruchnahme des Asylrechts hat seit Beginn der sog. „Harmonisierungsbestrebungen des Asylrechts auf europäischer Ebene“ in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine unmenschliche Festungsarchitektur entstehen lassen: aus dem ‚Eisernen Vorhang’ und den Mauern von einst sind heute undurchlässige Barrieren, martialische Bollwerke, Mauern aus Paragrafen und Gesetzen, virtuelle Mauern, bürokratische Vorhänge, bewaffnete (FRONTEX-)Schilde geworden – GEGEN die Armen, die Verfolgten und Gefährdeten, vor denen sich die reichen Länder Europas vorgeblich „schützen“ müssen.

Dies alles geschieht im Namen Europas, im Namen der Demokratie!

„Im Innern Lager, isolierte und zermürbende Ankerzentren und Abschiebehaft-Anstalten oft an abgelegenen und den finstersten Orten der Republik; oder die Festung nach außen: Zäune und Überwachungsanlagen…“

Im Innern Lager, isolierte und zermürbende Ankerzentren und Abschiebehaft-Anstalten oft an abgelegenen und den finstersten Orten der Republik; oder die Festung nach außen: Zäune und Überwachungsanlagen, Wachtürme, Schneisen aus Beton und Stahl, Stacheldraht, gespickt mit scharfen Klingen, hochgerüstete Grenzanlagen mit Infrarot- und Wärmebildkameras, Richtmikrofonen und automatisierten Tränengasanlagen, ein vollautomatisiertes Grenzkontroll-System, bis hin zu einer „virtuellen“ Mauer, dem Einsatz von Satelliten und Drohnen zu Wasser, zu Lande und in der Luft – Millionen und Abermillionen Euro zur Abwehr von Flüchtlingen, aber kein Geld für die Seenotrettung! Die Friedensnobelpreisträgerin Europa lässt eher Zehntausende von Menschen – Kinder, Schwangere, Alte und Junge – qualvoll ertrinken, die aus elenden und gewalttätigen Lebensbedingungen den Verheißungen Europas folgten, als sie zu retten, zu schützen und aufzunehmen – wie es ihre moralische und völkerrechtliche Pflicht wäre.

Im Umgang mit Flüchtlingen ist den Regierungen der Länder Europas ihre moralische und rechtsstaatliche „Integrität“ weitgehend abhandengekommen – sie haben den Kompass der Menschlichkeit verloren.

Ein Europa, das schutzsuchenden Flüchtlingen vorenthält, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht, ist selbst institutionell vom rassistischen Bazillus interner und externer Apartheid infiziert. Die Reduzierung ihres Lebens auf aufenthaltsrechtliche Kategorien, die unterschiedliche Behandlung von Menschen, Sonderregelungen und diskriminierende Maßnahmen, ein Leben im Ausnahmerecht und „unter Vorbehalt“ sind für viele Flüchtlinge in Deutschland und Europa zur bitteren Realität und zum Inbegriff einer amtlich legitimierten Herabsetzung von Menschen geworden – Ausdruck einer demokratisch abgesicherten, rechtlich verbrämten Menschenverachtung; die Signatur eines Institutionellen staatlichen Rassismus.

Das desaströse Versagen der EU und der Regierungen für eine humanitäre Aufnahme- und Asylpolitik bestärkt Populisten, rechtsradikale Kräfte und Rassisten in ihrem gefährlichen Handeln. Ist es nicht gerade die schändliche Verweigerung von Schutz, der permanente Versuch, die völkerrechtlichen Standards des Flüchtlingsschutzes der GFK zu umgehen und auszuhöhlen, das anbiedernde populistische Gerede vieler Politiker, – die rechtsextreme und rassistische Täter ermutigen und ihnen das Gefühl geben, in Übereinstimmung mit einem Mehrheitskonsens zu handeln?

„Individueller und institutioneller Rassismus bedingen einander. Deshalb muss, wer sich mit den Hintergründen und Ursachen von Rassismus und seiner Überwindung auseinandersetzt, auch nach den staatlichen, behördlichen und strukturellen Anteilen daran fragen.“

Individueller und institutioneller Rassismus bedingen einander. Deshalb muss, wer sich mit den Hintergründen und Ursachen von Rassismus und seiner Überwindung auseinandersetzt, auch nach den staatlichen, behördlichen und strukturellen Anteilen daran fragen, sprich: nach institutionellen und gesetzlichen Ausgrenzungen und Diskriminierungen von Flüchtlingen, Migrant:innen und Minderheiten in Staat und Gesellschaft.

Wenn es der Politik und der Zivilgesellschaft in diesem 21. Jahrhundert nicht gelingt, von der proklamierten Universalität der Menschenrechte, der proklamierten uneingeschränkten Geltung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention zu ihrer realen Umsetzung und absoluten Geltung weltweit zu gelangen, würde dies das Menschenbild und den Humanitätsanspruch Deutschlands, Europas und der westlichen Welt gänzlich in Frage stellen.

Die Politik und die politischen Parteien werden daran gemessen werden, ob sie dieser Maxime folgen: Menschenrechte müssen für alle gelten! Menschenrechte und Humanität sind nicht verhandelbar! Meinung