Bisher 1.363 Afghanische Ortskräfte eingereist

Die mit einem Visum ausgestatteten afghanischen Mitarbeiter von Bundeswehr und Polizei kommen nach und nach in Deutschland an. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin sagte, ist inzwischen über die Hälfte der Berechtigten eingereist. Das Auswärtige Amt habe bislang rund 2.400 Visa ausgeteilt. Mit Stand 29. Juli seien 1.363 dieser Personen eingereist.

Die Bundesregierung hat versprochen, allen afghanischen Mitarbeitern von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt haben, dieses zu bewilligen. Damit sollen die Helfer nach dem Abzug der internationalen Truppen vor Racheakten der Taliban geschützt werden. Laut Sprecherin gibt es für die Ortskräfte eine Anlaufstelle in der Hauptstadt Kabul, an die sie sich aus dem ganzen Land auch per Mail oder telefonisch wenden könnten.

Merkel verspricht Unterstützung

Tatsächlich unterstützt Deutschland afghanische Ortskräfte bisher äußerst zurückhaltend. Viele Visumsinhaber können sich ein Flugticket nach Deutschland nicht leisten und Ortskräfte ohne Visum haben keine reale Chance, eins zu beantragen. Ein Visumsantrag an der Anlaufstelle in Kabul ist aus der Ferne kaum möglich. Eine Reise ins mehrere Hundert Kilometer entfernte Kabul wiederum ist für viele Ortshelfer gefährlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach zunehmender Kritik „pragmatische Lösungen“ versprochen, um afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu holen. Das heiße gegebenenfalls auch, über Charterflugzeuge nachzudenken.

Weiter Abschiebungen nach Afghanistan

Gleichzeitig hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Ein Sprecher des Innenministeriums bekräftigte, dass es darum gehe, in begrenztem Umfang Leute, etwa die in Deutschland straffällig geworden seien, abzuschieben. Dies sei auch mit Blick auf die aktuelle Lage am Hindukusch derzeit möglich.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisierte diese Haltung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). „Die CDU/CSU versucht, ihre schlechte Position im Bundestagswahlkampf durch eine noch schlechtere Menschenrechtspolitik zu verbessern“, erklärte er. Mit Verweis auf den Vormarsch der Taliban warf er Seehofer und Laschet vor, „auf billigen Stimmenfang“ zu gehen. Lilie betonte: „Damit untergraben sie die Demokratie, die gerade im Wahlkampf ein überzeugtes Engagement für Menschenrechte braucht, und nicht das Gegenteil.“ (epd/mig) Aktuell Politik