Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan

Bei der Afghanistan-Debatte im Bundestag hat die Opposition die Regierung für das Scheitern des Einsatzes am Hindukusch scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen rechtfertigte die späte Entscheidung zur Evakuierung von Helfern deutscher Entwicklungsorganisationen. Viele Mitarbeiter der Organisationen seien zur Weiterarbeit entschlossen gewesen, ergänzte sie. Sie wolle „in keinster Weise“ Verantwortung abschieben, aber „auf ein Dilemma hinweisen“. Im Anschluss an die Debatte genehmigte der Bundestag mit einer Mehrheit von 539 Stimmen den bereits laufenden Evakuierungseinsatz.

In ihrer Regierungserklärung zum Auftakt der rund zweistündigen Aussprache im Bundestag erklärte Merkel, die Staatengemeinschaft wolle sich dafür einsetzen, dass möglichst viel von dem bewahrt werde, was durch den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan für die Menschen erreicht worden sei. Dabei sprach sie sich auch für Gespräche mit den Taliban aus. „Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan“, sagte sie. Diese Realität sei bitter, „aber wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen“.

Nicht mehr viel Zeit für Evakuierungen

Die Taliban waren seit Anfang Mai nach dem unvorbereiteten Abzug westlicher Truppen in rascher Geschwindigkeit immer weiter vorgerückt und hatten mit der Eroberung von Kabul vor mehr als einer Woche die Macht am Hindukusch übernommen. Seitdem sind westliche Länder um Schadensbegrenzung bemüht. Sie versuchen, ihre Staatsangehörigen und weitere schutzbedürftige Menschen über den Flughafen Kabul außer Landes zu bringen. Die Bundeswehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Mittwoch etwa 4.850 Menschen ausgeflogen.

Angesichts des vorgesehenen Abzugs der US-Truppen am 31. August bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit für die Evakuierungsmission. Berichte über das Ende des deutschen Einsatzes am Mittwoch oder Freitag bestätigte das Verteidigungsministerium nicht. Das Auswärtige Amt bekräftigte indes seine Bemühungen, auch über den erwarteten Abzug der USA hinaus Menschen dabei helfen zu wollen, das Land zu verlassen. Der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an das Verteidigungsministerium, die Rettungsflüge der Bundeswehr aus Afghanistan so lange wie möglich fortzusetzen.

Opposition erhebt schwere Vorwürfe

Seit der Machtübernahme der Taliban versuchen Tausende Afghaninnen und Afghanen aus Furcht vor Verfolgung und Angriffen das Land zu verlassen. Am Dienstag hatte ein Sprecher der Aufständischen gedroht, afghanische Staatsbürger nicht mehr ausreisen zu lassen. Der arabische Sender Al-Dschasira berichtete am Mittwoch, die Taliban hätten zusätzliche Checkpoints aufgebaut. Menschen ohne die für die Ausreise notwendigen Dokumente kämen nicht mehr zum Flughafen.

In der Debatte im Bundestag machte die Opposition der Regierung schwere Vorwürfe. Es hätten Hunderte Menschen mehr evakuiert werden können, wenn man früher damit begonnen hätte, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die grüne Parteichefin Annalena Baerbock warf der Regierung vor, ihrer außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein, weil innenpolitische Ziele höher gewertet worden seien – nämlich weiter Menschen nach Afghanistan abschieben zu können.

Grüne, FDP und Linke fordern Untersuchungsausschuss

Grüne, FDP und Linke forderten einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich plädierte für eine Enquetekommission, die weniger Möglichkeiten hat, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte die moralische Verpflichtung Deutschlands, die Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen.

Derweil setzte die Weltbank die Zusammenarbeit mit Afghanistan vorerst aus. Die Auszahlungen seien pausiert, und die Lage im Land werde beobachtet und bewertet, sagte eine Sprecherin der in Washington ansässigen Entwicklungsbank dem „Evangelischen Pressedienst“. Seit 2002 hat die Weltbank mit insgesamt 5,8 Milliarden US-Dollar (4,9 Milliarden Euro) Entwicklungs- und Hilfsprojekte in Afghanistan gefördert. (epd/mig) Aktuell Politik