Stillstand in Guantánamo

US-Präsident Joe Biden will das Internierungsgefängnis auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba schließen. Das hat seine Pressesprecherin bereits vor Monaten angekündigt. Seit fast zwei Jahrzehnten ist Guantánamo Haftanstalt für Terrorverdächtige aus Afghanistan und muslimischen Nationen. Doch irgendwie sitzen nicht nur die derzeit 39 Guantánamo-Häftlinge fest. Die Auflösung des berüchtigten Lagers entwickelt sich für Biden schwierig – und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stellt Biden vor neue Herausforderungen.

Biden hatte im Juli erstmals einen Guantánamo-Häftling entlassen. Der Präsident wolle anscheinend den Ausstieg beschleunigen, sagte die Direktorin des Zentrums für Nationale Sicherheit an der Fordham Universität in New York City, Karen Greenberg, dem „Evangelischen Pressedienst“. Rechtlich ist die Situation komplex. Die US-Streitkräfte haben Afghanistan weitgehend verlassen, doch die US-Regierung hat den „Krieg gegen Terror“, mit dem Guantánamo begründet wurde, nie für beendet erklärt.

Anfang August haben 75 demokratische Kongressabgeordnete die „sofortige Schließung“ des Lagers verlangt. Ein erster Schritt müsse die Reduzierung der Häftlingszahl sein. Zehn der 39 Männer seien von dem „Periodic Review Board“, einer Prüfungskommission in Guantánamo, „zur Entlassung freigegeben worden“, betonten die Abgeordneten. Unklar ist freilich, welche Länder bereit sind, Häftlinge aufzunehmen.

Bilder von Misshandlungen

Präsident George W. Bush hatte das Gefangenenlager im Januar 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in Betrieb genommen. Die Weltöffentlichkeit sah Fotos von Gefangenen in orangefarbenen Anzügen in Käfigen. Berichte von Misshandlungen, Zwangsernährung von Hungerstreikenden und entwürdigender Behandlung der Insassen durch die Wärter gingen um die Welt.

Ex-Vizepräsident Richard Cheney erläuterte 2009 rückblickend im Nationalen Presseclub in Washington, man habe das Lager gebraucht, denn die USA führten „einen globalen Krieg gegen den Terrorismus“. Gebe es keinen „Platz für diese Leute“, müsse man sie töten. „Und so verhalten wir uns nicht“, so Cheney. In Guantánamo auf Kuba existieren die Häftlinge in einem „rechtsfreien“ Raum ohne verlässlichen Zugang zu Gerichten in den USA. Militärkommissionen sollen über ihre Strafen entscheiden.

Zu Unrecht inhaftiert

Die These von den „Schlimmsten der Schlimmen“ ist nach und nach zusammengebrochen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat im April 2011 geheime Guantánamo-Dokumente veröffentlicht. In diesen „Detainee Assessment Briefs“ von 2002 bis 2008 analysierten US-Militärs die Gefährlichkeit der Einsitzenden. Viele seien keine Top-Terroristen, sondern „Taliban-Fußsoldaten“ und aufgrund falscher Zeugenaussagen inhaftiert worden.

Insgesamt wurden rund 780 Männer in Guantánamo eingesperrt. Die meisten wurden im Laufe der Jahre an Drittländer oder ihre Heimat überstellt. Für die US-Regierung wurde das Lager zum PR-Problem. Der demokratische Präsident Barack Obama stellte 2009 die Schließung binnen eines Jahres in Aussicht. Er scheiterte am Widerstand republikanischer Politiker und am dürftigen Rückhalt in seiner eigenen Partei. Biden hat das als Vizepräsident miterlebt. Heute habe er hingegen „politische Unterstützung“ für eine Schließung, erklärte Daphne Eviatar von Amnesty International in den USA.

„Endlosgefangene“

Dem Bundesstaat South Dakota im Mittleren Westen mit seiner weiten Prärielandschaft und gerade eben rund 800.000 Einwohnern ist Guantánamo Anfang August nahegekommen. 115 Militärpolizisten der Nationalgarde des Staates würden zum zwölfmonatigen dortigen Einsatz für „Vollzugsoperationen“ mobilisiert, meldeten Rundfunksender.

Während in Washington geplant wird, geht in Guantánamo der Alltag weiter. Angeblich wachen noch rund 1.800 Uniformierte über die verbleibenden Häftlinge, die Kosten dafür werden auf 500 Millionen Dollar im Jahr geschätzt. Laut der Zeitung „New York Times“ gelten 17 der 39 Häftlinge als „Endlosgefangene“. Ihnen wird kein Prozess gemacht. Wegen ihrer angeblichen Gefährlichkeit werden sie aber auch nicht freigelassen.

Aussagen unter Folter

Gegen sieben Häftlinge laufen Prozesse vor der Militärkommission. Unter ihnen ist Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge am 11. September 2001. Zwei sind verurteilt, drei erwartet den Angaben zufolge ein Prozess.

Die Verfahren bewegten sich langsam „wegen der Folter“, sagte Greenberg vom Zentrum für Nationale Sicherheit. Viele der verbleibenden Häftlinge sind in CIA-Geheimgefängnissen gefoltert worden. Bei einem Prozess könnten erzwungene Aussagen nicht verwendet werden. Biden müsse einen Sonderbeauftragten für die Lagerschließung einsetzte, erklärte Greenberg. (epd/mig) Aktuell Ausland