Steinmeier lässt Geschichte des Bundespräsidialamtes durchleuchten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine weitere Aufklärung über die Verstrickung staatlicher Institutionen mit der NS-Vergangenheit ausgesprochen. Auch hinter den Fassaden des Staates liege vieles noch im Dunkeln, sagte Steinmeier am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Forschungsprojekts „Das Bundespräsidialamt und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus 1949-1994“.

„Vieles ist noch nicht ausgeleuchtet, nicht erzählt“, sagte der Bundespräsident. So lägen zu den obersten Verfassungsorganen des Bundes noch keine Studien vor. Dabei dürfe auch das Amt des Staatsoberhaupts nicht fehlen.

„Hinter fast jeder Fassade“

Beauftragt wurde mit dem Projekt der Jenaer Historiker Norbert Frei. Steinmeier würdigte Frei als herausragenden Experten der deutschen Nachkriegsgeschichte, der bereits bedeutende Forschungsprojekte zur NS-Vergangenheit von Ministerien und Wirtschaftsunternehmen geleitet habe. Das Projekt zum Umgang der Bundespräsidenten mit der NS-Vergangenheit soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

„Die Geschichten der Opfer der NS-Verbrechen, Geschichten von zerstörten Leben, können wir buchstäblich hinter fast jeder Fassade finden“, sagte Steinmeier. Trotz Jahrzehnten wissenschaftlicher Forschung und historischer Aufarbeitung seien längst „nicht alle diese Geschichten erzählt, alle Verbrechen bekannt, wird längst nicht aller Opfer angemessen gedacht“. Als Bundespräsident empfinde er eine besondere Verantwortung, der Geschichte seines eigenen Amtes nicht auszuweichen, „sondern sich ihr offen und selbstkritisch zu stellen“, sagte Steinmeier auch mit Blick auf seine eigene Dienstvilla in Berlin-Dahlem.

Geprägt von „Sagbarkeitsregeln“

Steinmeier hatte das Haus nach eigenen Angaben erst bezogen, nachdem die Geschichte des Baus und seiner Eigentümer, darunter der jüdische Unternehmer Hugo Heymann, aufgeklärt wurde. Heymann starb 1938 nach Misshandlungen durch die Gestapo. Seine Villa musste er bereits vorher verkaufen. Das Haus gehört der Bundesrepublik seit 1962, seit 2004 ist es dienstlicher Wohnsitz des Bundespräsidenten.

Frei, der mit einem Team seit Juni 2020 an dem Forschungsprojekt arbeitet, nannte die Rolle der Bundespräsidenten „der alten Bundesrepublik“ beim Umgang mit der NS-Vergangenheit „eher Moderatoren als Avantgarde“. Sie seien geprägt gewesen von den „Sagbarkeitsregeln“ und der „Rücksichtnahme auf den Zeitgeist“.

Jeder Dritte war NSDAP-Mitglied

Das Forschungsprojekt umfasst die Amtszeiten von sechs Vorgängern Steinmeiers im Amt des Bundespräsidenten und reicht von Theodor Heuss, der zwischen 1949 und 1959 Staatsoberhaupt war, über Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel und Karl Carstens bis zu Richard von Weizsäcker, der zwischen 1984 und 1994 das Amt bekleidete. Grund für den Bearbeitungszeitraum sei die grundsätzliche Offenlegung staatlicher Akten nach 30 Jahren, sagte Frei.

Neben Reden, Ordensverleihungen und öffentlichen Auftritten werde auch die Arbeitsweise und die personelle Zusammensetzung des Amtes untersucht, sagte Frei. So seien etwa ein Drittel der älteren Mitarbeiter im Bundespräsidialamt NSDAP-Mitglieder gewesen. Das sei allerdings ein geringerer Anteil als in anderen untersuchten Behörden, sagte der Historiker. (epd/mig) Aktuell Panorama