Reporter ohne Grenzen: Deutschland hat Evakuierung blockiert

„Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung ein unkoordiniertes und intransparentes Vorgehen bei der Rettung afghanischer Medienschaffender vor. Journalistinnen und Journalisten vor Ort müssten unter den Taliban um ihr Leben fürchten und sollten so schnell und unbürokratisch wie möglich Afghanistan oder unsichere Drittländer verlassen können, sagte „Reporter ohne Grenzen“-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in Berlin. Die Gespräche, die die Organisation in den vergangenen Wochen auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium geführt habe, spiegelten diese Dringlichkeit aber nicht wider.

„Stattdessen haben sich die beiden Ministerien gegenseitig die Verantwortung zugeschoben und damit Evakuierungs- und Aufnahmeverfahren blockiert“, kritisierte Mihr. Er begrüßte die pauschale Aufnahmezusage des Innenressorts vom Mittwoch vergangener Woche für mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan. Wie viele der Medienschaffenden auf der Liste stehen, sei aber unklar. Unklar sei auch, warum diese Liste „geschlossen“ werden soll. „Dabei ist bekannt, dass immer noch Medienschaffende verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen“, sagte Mihr. Allein seit dem 1. September hätten „Reporter ohne Grenzen“ 70 weitere Hilferufe von Journalisten aus dem Land erreicht.

Bereits zuvor hatte die Organisation bis zum 1. September die Namen von mehr als 152 hoch gefährdeten Medienschaffenden an das Auswärtige Amt übermittelt. Nach Informationen von „Reporter ohne Grenzen“ wurde aber bisher nur eine Journalistin von der Liste von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen. Fünf weitere Medienschaffende seien von der US-Armee aus dem Land gebracht worden. 20 von „Reporter ohne Grenzen“ gelistete Journalisten und Journalisten warteten aktuell in Drittländern auf ihre Aufnahme in Deutschland, 10 seien auf dem Weg in die Bundesrepublik.

Erster Schritt – aber unzureichend

Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp von Anfang September hin spricht auch das Bundesinnenministerium von nur einer afghanischen Journalistin, die von der Bundeswehr nach Deutschland gebracht wurde. Bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion habe die Bundesregierung besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen identifiziert, für die eine vereinfachte Aufnahme in Deutschland erfolgen könne. Diese Aufnahmemöglichkeit sei aber gesetzlich eng begrenzt auf ganz besondere, hervorgehobene Ausnahmefälle.

„Die Aufnahmezusage ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, er reicht jedoch nicht aus. Denn Überlegungen, Sicherheitsüberprüfungen in Kabul durchführen zu lassen, sind angesichts der Lage vor Ort weltfremd“, sagte Mihr.

Falsches Spiel

Einer der Journalisten, der es mit Hilfe von „Reporter ohne Grenzen“ nach Deutschland geschafft hat, ist der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung „Hasht e Subh“, Wahid Payman. Er warnte vor einem falschen Spiel der Taliban. „Um international anerkannt zu werden, geben sie vor, die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten“, sagte Payman: „Wir haben aber Hunderte an Beweisen, dass es nicht so läuft.“

Besonders dramatisch sei die Lage in den Provinzen, wo Medienschaffende noch massiver als in Kabul bedroht, geschlagen und auch gefoltert würden. Fast alle hätten mittlerweile die Arbeit eingestellt. (epd/mig) Aktuell Ausland