Keine schlechte Wahl für das Einwanderungsland

Bisherigen Hochrechnungen zufolge haben die Sozialdemokraten die Bundestagswahlen gewonnen, knapp vor den Unionsparteien. Mit etwas Abstand folgen die Grünen. Ob die SPD die künftige Bundesregierung bilden wird, ist allerdings noch offen. Möglich sind mehrere Konstellationen: Große Koalition, Jamaika, Ampel; für Rot-rot-Grün reicht es knapp nicht. Und weil auch eine weitere Große Koalition ausgeschlossen wird, sind die Grünen und die FDP die Königsmacher.

Welche Regierungskoalition gut für das Einwanderungsland Deutschland ist, lässt sich schwer vorhersagen. Viel zu oft wurden, insbesondere von der SPD, einwandererfreundliche Positionen zur Verhandlungsmasse gemacht und auf dem Tisch liegengelassen, als dass man auf Versprechen oder Parteiprogramme vertrauen könnte. Die Grünen wiederum machen in Baden-Württemberg und Hessen vor, was man von ihnen erwarten kann, sobald sie regieren. In Summe dürften SPD und die Grünen dennoch näher bei der Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln sein als die Unionsparteien. Innenpolitiker der CDU als auch CSU spielen sich gerade in der Migrationspolitik besonders gerne als Hardliner auf oder wetteifern mit der AfD. Ganz anders CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er ist aus seiner Zeit als NRW-Integrationsminister erfahren und war dem Einwanderungsland schon immer sympathisch.

Die Linke wird bei der Regierungsbildung vermutlich keine Rolle spielen. Sie hat die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpasst, wird wegen der sogenannten Grundmandatsklausel aber trotzdem im Bundestag sitzen. Und das ist gut. Die Linke im Bundestag ist gemessen an parlamentarischen Anfragen im migrationspolitischen Spektrum mit großem Abstand die aktivste Fraktion und kompetent obendrauf. Regelmäßig bringt sie Ministerien, egal ob Union- oder SPD-geführt, mit ihren Fragen in Erklärungsnot. Gut, dass das Einwanderungsland ihre Arbeit nicht missen muss.

AfD und Maaßen verlieren

Gut ist auch, dass die AfD im Vergleich zu den Wahlen zuvor zwei Prozent verloren hat; bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sogar noch deutlicher (minus 3 bzw. 6 Prozent). Schlecht ist jedoch, dass sich die Rassisten weiter etablieren im Bundestag, ziehen sie doch erneut zweistellig in das Parlament ein. Das heißt auch, dass ihnen und ihnen nahestehende politische Stiftungen mehr staatliche Gelder – Millionen in fast dreistelligem Bereich – zur Verfügung stehen werden zur Verbreitung ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Politik. Wer weiß, welchen Effekt es auf das Wahlergebnis der AfD gehabt hätte, wenn Millionen nicht wahlberechtigte Menschen mit ausländischen Wurzeln hätten mitwählen dürfen – apropos Kampf gegen Rechts.

Gut am gestrigen Wahltag war auch, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nicht im Bundestag sitzen wird. Er trat als Direktmandat in Thüringen für die CDU an, steht der AfD aber viel näher. Er verlor das Rennen gegen den SPD-Kandidaten Frank Ulrich und landete auf dem dritten Platz – allerdings hinter einem AfD-Kandidaten. Man darf gespannt sein, welche Lehren die CDU daraus ziehen wird.

Entspannter Wahlkampf

Karl Lauterbach (SPD) jedenfalls kommentierte das Aus für Maaßen im Kurznachrichtendienst Twitter wie folgt: „Es wird heute noch viel zu feiern geben. Aber die voraussichtliche Niederlage von @HGMaassen gehört dazu. Wir haben das Grauen des Nationalsozialismus nicht vergessen und bekämpfen alle neuen Anfänge.“ Ungetrübt ist die Feierlaune aber nicht. In Thüringen und Sachsen hat die AfD so viele Direktmandate gewonnen wie noch nie.

Insgesamt kann das Einwanderungsland mit dem Wahlausgang aber trotzdem zufrieden sein. Auch der Wahlkampf war ungewohnt entspannt. Sowohl Asylpolitik als auch die allgemeine Ausländer- oder Migrationspolitik spielten keine große Rolle, was nicht schlecht war, weil Debatten um diese Themen in der Vergangenheit zumeist populistisch auf dem Rücken und zulasten der Betroffenen geführt wurden. Und immer, wenn es polarisierend wurde, haben sich am Ende oft die Hardliner durchgesetzt. Das ist nicht gut für ein Einwanderungsland. Das gilt auch für die anstehenden Sondierungsgespräche. Meinung