Migrantenorganisationen fordern Aufbruch vom neuen Bundestag

Am Sonntag wurde der neue Bundestag gewählt. Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund ist augenscheinlich leicht von 58 auf 66 gestiegen. Genaue Zahlen gibt es nicht, da der Migrationshintergrund nicht erhoben wird. Von einer Repräsentation der Bevölkerung in Deutschland mit Einwanderungserfahrung ist das Parlament aber weiterhin weit entfernt. Das stößt bei Migrantenorganisationen auf Kritik.

„Während viele Parteien im Wahlkampf mit Vielfalt und einer Aufbruchsstimmung geworben haben, ist davon im neugewählten Bundestag kaum eine Spur“, heißt es in einer Erklärung der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD). Tatsächlich machen Menschen mit Migrationsgeschichte mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus (26 Prozent), 7,5 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt, was 12 Prozent aller Wähler ausmacht.

Wäre der Bundestag repräsentativ, müssten 184 Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben. „Damit können wir uns nicht zufriedengeben“, erklärt TGD-Bundesvorsitzender Atila Karabörklü. Zwar bewege sich etwas in den Köpfen, „aber eben nicht auf den Stühlen“. Positiv bemerkt der TGD-Vorsitzende, dass die SPD mit seinen 33 Abgeordneten mit Migrationshintergrund direkt nach Wahl in die Öffentlichkeit gegangen sei. „Wir nehmen das durchaus zur Kenntnis“, erklärt Karaböklü.

Abgeordnete mit Migrationshintergrund: Union knapp vor AfD

Aber Repräsentation sei ohne Teilhabe und konkrete inhaltliche Punkte nicht viel wert. Tatsächlich stellen von den insgesamt 66 Abgeordneten mit Migrationsgeschichte die Union gerade einmal drei Personen – knapp vor der AfD (2). Auf die Grünen entfallen 16, auf die FDP 4 und auf die Linke acht Abgeordnete mit Migrationsgeschichte.

„Wir fordern jetzt alle Parteien dazu auf, in den Sondierungsgesprächen und bei der Besetzung der Posten die Realität in unserem Land zu berücksichtigen“, erklärt Karaböklü und macht eine weitere Berechnung: „26 Prozent aller Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte, das hieße übrigens jedes vierte Kabinettsmitglied. Das wäre ein tatsächlicher Aufbruch, ein Aufbruch zur Gestaltung unserer pluralen Gesellschaft.“

Forderungen von Migranten umsetzen

Auf den Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte an der Gesamtbevölkerung macht auch die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) aufmerksam und fordert Umsetzung ihrer Positionen. „So warten wir immer noch auf ein Partizipations- und Teilhabegesetz, das überfällige Demokratiefördergesetz und auf wirksame Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus,“ kritisiert BKMO-Ko-Sprecherin Kamila Schöll-Mazurek. Vor diesem Hintergrund sei die große Koalition zu Recht abgewählt worden, weil sie trotz großer Mehrheit überfällige Reformen nicht umgesetzt habe.

Erfreulich sei, dass bei den Wahlen ein „deutlicher Trend“ gegen rechte Positionen zu beobachten war. „Allerdings sind die Ergebnisse aus einzelnen Bundesländern wie in Sachsen und Thüringen absolut besorgniserregend“, erklärt ebenfalls BKMO-Ko-Sprecher Michael Alli Madi und ruft zu einem Pakt für Demokratie eng mit der Zivilgesellschaft auf, zu der auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehörten. (mig) Gesellschaft Leitartikel