Experten fordern neue Impulse in der Integrations- und Migrationspolitik

Experten fordern von der künftigen Bundesregierung neue Impulse in der Integrations- und Migrationspolitik. Anlässlich der nach den Sondierungsgesprächen anstehenden Koalitionsverhandlungen legte der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) am Donnerstag in Berlin eine Agenda für die neue Legislaturperiode vor. Danach haben die Gestaltung der vielfältigen Gesellschaft und die Stärkung des Zusammenhalts hohe Prioritäten.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Integrationsfortschritte ins Stocken geraten oder gar verloren gehen, wenn eine entsprechende Unterstützung nicht mehr geleistet werden kann. Hier besteht Nachholbedarf. Um den zu decken und Integration weiter zu fördern, muss die Bundesregierung neue Impulse setzen“, erklärt die SVR-Vorsitzende Prof. Petra Bendel. Damit Teilhabedefizite reduziert und der Zusammenhalt gestärkt werden könne, müssten vor allem solche Programme umgesetzt werden, die die Regelsysteme und Teilhabemöglichkeiten aller Bürger in den Blick nehmen. „Denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Bendel.

Bildung und soziale Herkunft entkoppeln

Wie Langzeitdaten zeigten, werde Einwanderung von der Bevölkerung zunehmend als Bereicherung empfunden und Zugewanderten grundsätzlich das Recht auf Teilhabe zugesprochen. Die Realität sehe jedoch teilweise anders aus: „Auf dem Arbeitsmarkt erzielen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein durchschnittlich niedrigeres Einkommen; ihre Kinder besuchen seltener eine höher qualifizierende Schule und verlassen diese häufiger ohne Abschluss. Hier gilt es nachzubessern“, heißt es in einer Erklärung des SVR.

Die neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Bildungserfolge von sozialer Herkunft entkoppelt werden. „Wir brauchen ein Soforthilfeprogramm, um die pandemiebedingten Rückstände vor allem von bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen rasch aufzuholen. Wir brauchen mehr Kita-Plätze und Schulen, die besser auf den Normalfall Vielfalt eingestellt sind. Ausgebaute Ganztagsschulen können hier eine zentrale Rolle spielen. Auch brauchen wir gerade für Neuzugewanderte mehr Unterstützung beim Übergang in die Berufsbildung und Arbeitswelt – zum Beispiel durch Lotsenprogramme“, erklärt Bendel.

Politische Teilhabe

In Bezug auf politische Teilhabe fordert der SVR mehr Anreize. So können in der Regel nur diejenigen an Wahlen teilnehmen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. „Aber nur wenige Zugewanderte, die berechtigt wären, lassen sich einbürgern“, sagt Prof. Daniel Thym, stellvertretender SVR-Vorsitzender. „Die Einbürgerung ist der Königsweg zu voller politischer Teilhabe. Deshalb empfiehlt der SVR, bestehende Initiativen auszubauen, mit deren Hilfe das Einbürgerungspotenzial besser ausgeschöpft werden kann“, so Thym. Außerdem plädiert der SVR dafür, das Staatsangehörigkeitsrecht zu optimieren und die nachzuweisende Mindestaufenthaltszeit bei Einbürgerung in Fällen einer besonders guten Integration auf vier Jahre zu verkürzen.

„Es geht hier um Anreize für Zugewanderte mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die wirtschaftlich und sozial besonders gut integriert sind, sehr gut Deutsch sprechen und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen – sie sollten von der ‚Turboeinbürgerung‘ profitieren“, so Thym. Um die politische Partizipation auch der hier lebenden Drittstaatsangehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu verbessern, regt der SVR darüber hinaus an, das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu erwägen.

Fachkräftemangel

Deutschland ist dem SVR zufolge auf Einwanderung angewiesen. In der Wirtschaft fehle es an Fachkräften, insbesondere an Auszubildenden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass zugewanderte Arbeitskräfte vielerorts eine tragende Rolle spielen. Dies gelte auch für den Gesundheitssektor, wo ausländische Fachkräfte in Kliniken und Pflegeheimen unter erschwerten Bedingungen maßgeblich zur Aufrechterhaltung der Versorgungsleistungen beigetragen haben.

„Deshalb muss das im März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das aufgrund der pandemiebedingten Grenzschließungen und Reiseeinschränkungen bislang nicht vollumfänglich wirken konnte, nun mit Leben gefüllt werden“, fordert Thym. „Wir brauchen zudem eine weitere Vereinfachung von Anerkennungsverfahren, die Ausweitung der Regelungen auf zusätzliche Branchen und Personen sowie eine aktive Bewerbung des Standorts Deutschland auch durch die Politik.“

Flüchtlings- und Migrationspolitik

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik müsse die künftige Bundesregierung dem SVR zufolge ebenfalls etliche Herausforderungen meistern. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland und der EU seit März 2020 gesunken; Resettlement-Kontingente wurden nicht ausgeschöpft; Rückführungen waren zum Teil nicht möglich.

„Schon vor der Pandemie wurde Schutzsuchenden der Zugang zu Asyl zunehmend erschwert; die Verantwortungsübernahme für Flüchtlinge war und bleibt innerhalb der EU sowie weltweit ungleich verteilt“, bemängelt Bendel und fordert: „Angesichts der andauernden Blockade innerhalb der EU sollte die neue Bundesregierung bei partnerschaftlich gestalteten Kooperationen vorangehen“. Dabei müsse der Fokus auf Grenzkontrollen und Rückführung ausbalanciert werden, der Flüchtlingsschutz oben angestellt und reguläre Zugangswege müssten geöffnet werden. (mig) Aktuell Politik