Im Wahlkampf wurden alle angesprochen, nur Migranten wurden konsequent ignoriert.

MiGAZIN: Die Bundestagwahl ist vorbei. Können Wählerinnen und Wähler mit Migrationserfahrung zufrieden sein mit den Wahlergebnissen?

Sheila Mysorekar: Eigentlich nicht. Keine Partei hat überzeugende Konzepte zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus vorgelegt. Darüber hinaus war im Wahlkampf deutlich zu sehen, dass keine Partei die Wähler:innen aus Einwandererfamilien im Blick hat – immerhin 7,4 Millionen Menschen. Es wurden verschiedene Wählergruppen angesprochen – Junge, Alte, Landbevölkerung, Mittelstand etc. -, aber diese Gruppe wird konsequent ignoriert. Dabei sind es mehr als AfD-Wähler:innen.

Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, doch auch in der kommenden Legislaturperiode werden Menschen mit ausländischen Wurzeln gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil unterrepräsentiert sein im Bundestag. Welche Forderungen leiten Sie daraus ab?

„Wir sind im Öffentlichen Dienst unterrepräsentiert und auch in vielen Berufen. In der Politik ist es aber besonders schwerwiegend, da hier die Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen – und manche Themen geraten da in Vergessenheit.“

Nicht nur Menschen aus migrantischen Communities, sondern auch Frauen sind unterrepräsentiert. Bei den Grünen gibt es zumindest eine Frauenquote, aber keine Quote für Minderheiten. Wir sollten in jedem Lebensbereich darauf drängen, dass Männer und Frauen 50:50 repräsentiert sind, aber auch Menschen aus internationalen Familien entsprechend ihrem Anteil der Gesamtbevölkerung. Wir sind im Öffentlichen Dienst unterrepräsentiert und auch in vielen Berufen. In der Politik ist es aber besonders schwerwiegend, da hier die Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen – und manche Themen geraten da in Vergessenheit. Wir müssen Druck auf die Parteien ausüben, zumindest intern eine Quote oder eine Zielmarke einzuführen, und diese auch in den Listenplätzen bei Wahlen zu beachten.

Bei diesem Wahlkampf haben migrationspolitische Themen – Stichwort: Asyl oder Flucht – im Vergleich zu früheren Wahlen kaum eine Rolle gespielt. Fanden Sie das entspannend oder hätten Sie sich mehr Interesse gewünscht?

Kommt darauf an. Die Diskussion über Flucht und Asyl war in den letzten Jahren selten konstruktiv oder zielführend, sondern befeuerte in der Regel rassistische Ressentiments. Oft setzt die AfD den Ton für die migrationspolitische Debatte, und insofern bin ich froh, dass uns das dieses Jahr erspart geblieben ist. Aber dennoch brauchen wir eine echte Diskussion über Ideen und Visionen für eine postmigrantische Gesellschaft, an der alle teilhaben. Die Parteien hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, ihre Wege zu einem positiven Zusammenleben und Teilhabe zu präsentieren. Bei manchen war es im Wahlprogramm versteckt, wie bei den Grünen, aber viel darüber geredet wurde nicht. Eine verpasste Chance, um bei Wähler:innen aus Einwandererfamilien zu punkten.

Auch der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung waren kaum Thema während des Wahlkampfs. Ist das schon Verharmlosung des Problems?

„Fast jede Woche wird eine neue rechtsradikale Gruppe in deutschen Sicherheitskräften aufgedeckt, aber die Empörung darüber bleibt aus. Rechtsextreme bauen feste Strukturen auf, aber die Politik reagiert nicht darauf.“

Fast jede Woche wird eine neue rechtsradikale Gruppe in deutschen Sicherheitskräften aufgedeckt, aber die Empörung darüber bleibt aus. Rechtsextreme bauen feste Strukturen auf, aber die Politik reagiert nicht darauf. Nicht einmal, als der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Neonazi erschossen wurde, gab es ein Umdenken. Meines Erachtens herrscht eine Art kollektive Negation gegenüber diesem Problem: die Entscheider:innen in diesem Land stecken den Kopf in den Sand. Nicht nur im Bezug auf Rechtsextremismus, sondern generell bezüglich Rassismus und strukturelle Diskriminierung. Die meisten deutschen Politiker:innen beharren auf der Lebenslüge, dass Rassismus mit Ende der Nazi-Herrschaft beendet worden sei. Aber das entspricht leider nicht der Realität. Es ist unerlässlich, dass die nächste Regierung dieses Problem aktiv angeht.

Von welchen Parteien bzw. welcher Koalitionskonstellation versprechen Sie sich mehr positive Impulse für das Einwanderungsland Deutschland?

Möglicherweise bei einer Ampelkoalition: Wenn sich die SPD mit den Grünen zusammentut, zünden vielleicht ein paar neue Ideen. Die Sozialdemokratie hat eigentlich eine starke internationalistische Tradition; in Kombination mit der grünen Forderung nach Vielfalt lässt sich vielleicht konstruktive Politik herleiten. Und die FDP müsste eigentlich wissen, dass Einwanderung gut für die Wirtschaft ist.

Die AfD hat im Bundesdurchschnitt mehr als zwei Prozentpunkte verloren, in manchen Bundesländern haben sie jedoch zugelegt. Wie müssen wir das lesen?

„Bei jeder Wahl bekommt die AfD rund 10 Prozent der Stimmen. In manchen Bundesländern ist sie die stärkste Kraft. Das heißt, rechtes und rechtsradikales Denken ist stabil in der Gesellschaft verankert.“

Bei jeder Wahl bekommt die AfD rund 10 Prozent der Stimmen. In manchen Bundesländern ist sie die stärkste Kraft. Das heißt, rechtes und rechtsradikales Denken ist stabil in der Gesellschaft verankert. Dagegen muss strategisch vorgegangen werden. Entsprechende Stellen, auch Nichtregierungsorganisationen, brauchen Geld und Unterstützung, um dies leisten zu können. Und die anderen Parteien sollten aufhören, mit rechten Parolen den AfD-Wähler:innen hinterherzulaufen. Die wählen lieber das Original.

Auch bei dieser Bundestagswahl haben Millionen Menschen an den Bundestagswahlen nicht teilgenommen, weil sie nicht deutsche Staatsbürger sind. Haben Sie einen Rat für die künftige Regierung?

Menschen, die seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollten auch mitentscheiden dürfen, wie sie regiert werden, zumindest auf kommunaler Ebene. Des Weiteren sollten die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unsere Gesetze sollten dies widerspiegeln. (mig) Interview Leitartikel Politik