„Realitätsverweigerung“
Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich
Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Montag, 11.10.2021, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 16.01.2022, 10:38 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz aus dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die diesem Magazin vorliegt.
In der Antwort bejaht die Bundesregierung die Frage, ob man bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheits- und Spezialkräfte, dem Aufbau staatlicher Strukturen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft erfolgreich war. Demnach wurde die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gesteigert. Auch die Spezialkräfte des afghanischen Innenministeriums hätten im Februar 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreicht.
Das Ministerium schreibt: „Aus Sicht der Bundesregierung hat das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan zu Fortschritten im Sinne der Fragestellung beigetragen.“ Geplant sei eine externe Evaluierung.
Realitätsverweigernde Schönfärberei
Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieser Fortschritt nicht messbar. Denn über den Verbleib der ausgebildeten Verteidigungs- und Sicherheitskräfte habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Sevim Dağdelen, Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, hatte die Anfrage gestellt und sagte: „Die Afghanistan-Bilanz der Bundesregierung ist eine realitätsverweigernde Schönfärberei des Bundeswehreinsatzes.“
Dağdelen kritisierte: „Die Bundesregierung zeigt keinerlei Willen, Lehren aus der Niederlage am Hindukusch ziehen zu wollen.“ Wer ein ähnliches Fiasko in Mali verhindern wolle, „braucht eine tatsächlich ehrliche, schonungslose und zielführende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss statt den Afghanistan-Krieg weiter in Pastelltönen zu malen“. Die Bundeswehr ist in Mali sowohl an der UN-Mission Minusma mit bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten und an der EU-Ausbildungsmission EUTM mit maximal 600 Armeeangehörigen beteiligt.
Regierung: Waffenverbleib unklar
Die Bundeswehr hat laut Antwort des Verteidigungsministeriums nach dem Abzug aus Afghanistan auch Fahrzeuge, mit denen afghanische Sicherheitskräfte ausgestattet wurden, mit einem Restwert von fast einer halben Million Euro zurückgelassen.
Unklar ist, in wessen Besitz sie sich jetzt befinden. Die Bundesregierung hat darüber nach eigenen Angaben genauso „keine Kenntnisse“ wie darüber, was mit den Flugkörperabwehrsystemen geschehen ist, deren Export 2017 genehmigt wurde. Internationale Hilfsorganisationen indes sind sich sicher: Die Waffen sind jetzt in den Händen der Taliban. (epd/mig) Aktuell Politik
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Frau Dagdelen stellt das ganze Afghanistan Desaster noch viel zu sanft umschrieben dar!
Was unsere ehemalige Bundesregierung hier versucht, ist sich noch bis zum Wechsel der Regierung, über die Runden zu ziehen, um nicht mehr an den Fehlern der Afghanistan Krise gemessen zu werden!
Schon diese Farse, die Aufarbeitung zu einem Zeitpunkt zwischen den Regierungswechseln zu platzieren, den AKK sich da hat ausgedacht, zeugt doch davon, so viel wie möglich an die neue Regierung zu übertragen, um nicht selbst schwer belastet zu werden!
Ich bin sicher, dass dies auch einer der Hauptgründe für AKK ist, sich nun aus der Bundespolitik zurück zuziehen!
Um auf den Punkt zu kommen, in dem die jetzige Bundesregierung noch von einem Erfolg bei der Ausbildung der Soldaten und Sicherheitskräfte schwadroniert, kommt mir nur der eine Ausdruck aus meinem ehemaligen Ausbildungsbereich in den Sinn, die Operation ist geglückt, der Patient ist tot!
Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen, da doch jedem am Ergebnis, des Sieges der Taliban gegen eine nicht kämpfende Truppe, die bestens Ausgebildet ist, klar sein sollte, dass die Truppen eben nicht den Grad der Ausbildung erreicht haben, den es gebraucht hätte, um siegreich kämpfen zu können und zu wollen!
Die Bundesregierung möchte uns hier darstellen, es sei ihr gelungen, eine Truppe auszubilden, die schon ideologisch nicht hinter dem steht, was man ihr versucht beizubringen, nämlich ihres Glaubens, dem Islam!
Die Taliban sind zwar eine in Afghanistan verhasste Gruppe von mittelalterlich festgefahrenen Gläubigen, die sich auf einen Islam berufen, der der heutigen Zeit nicht mehr entspricht, wie man anhand dessen, dass es Frauen, wie Frau Dagdelen gibt, die fest in der Politik verwurzelt sind und dort auch Einfluss ausüben können!
In Afghanistan der letzten 20 Jahre war es vielen Frauen ebenfalls möglich, eigene Geschäfte zu haben, um es deutlich auszudrücken, sie waren Frei und konnten tun und lassen was sie wollten, auch in der Politik oder auf der Universität beim studieren!
Durch die Taliban ist das alles für die Frauen wieder verboten, gegen Strafe, so dass sie sich kaum wieder auf die Straße trauen können!
Wenn ein anderer Staat, die Bundesrepublik nun meint, dort erfolgreich gewesen zu sein, bei der Ausbildung der Soldaten und Sicherheitskräfte, muss man sich doch fragen, wo denn der Erfolg gemessen wird, Zuhause in Berlin, oder in Kabul oder Kandahar?
Jedenfalls hat es in Afghanistan keinen Erfolg gehabt bei der Ausbildung der dortigen Soldaten, denn sie kämpften nicht dafür, ihre Freiheiten gegenüber der Taliban zu verteidigen, eher das Gegenteil war der Fall!
Die Deutschen, so wie auch die anderen NATO Staaten und die USA haben Afghanistan so schnell verlassen, so dass man nicht Mal weiß, was mit den hochmodernen Abwehrwaffen und Angriffsmitteln passierte!
Die könnten längst in Terroristenhand sein, die damit den nâchsten Terrorangriff auf ein westliches Land planen!
Diese Lüge des Erfolges in Afghanistan, müsste dafür Sorge tragen, dass so mancher Politiker, der Aktiv damit geholfen hat, die Taliban an die Macht zu bringen, durch Unterlassungen bei der Aufstellung des Afghanischen Volkes gegen die Taliban, müsste unbedingt gehen, nicht wahr Herr Maas?!?