Debatte um Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußert sich skeptisch gegenüber möglichen stärkeren Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Täglich kämen derzeit über die Belarus-Route via Polen zwischen 100 und 150 Menschen in Brandenburg an, sagte Stübgen am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch stärkere Kontrollen oder gar eine vorübergehende Schließung der Grenze würden nur die Symptome einer Entwicklung bekämpfen.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm indes sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg.“ Ein entsprechender Vorstoß aus der Bundespolizeigewerkschaft sei richtig. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich zudem dafür aus, denjenigen Fluggesellschaften ein EU-weites Landeverbot zu erteilen, die Flüchtlinge aus Weißrussland nach Europa bringen.

Der brandenburgische Innenminister Stübgen sagte, die Bundespolizei habe bereits zusätzliche Hundertschaften an die Grenze verlegt. Es sei möglich, die Schleierfahndung noch zu verstärken, um Schlepper dingfest zu machen. Entscheidend sei aber, mit Belarus und Russland zu verhandeln sowie Fluggesellschaften zur Verantwortung zu ziehen, die sich an dem Menschenhandel beteiligen, argumentierte der CDU-Politiker.

4.500 Menschen seit Ende August

Seit einigen Monaten gelangen vermehrt Menschen über die Grenze von Belarus zum Beispiel nach Polen oder Litauen und damit in die EU. Europäische Politiker werfen der belarussischen Regierung vor, Migranten mit der Aussicht auf Aufenthalt in der EU ins Land zu holen, zum Beispiel aus dem Irak, und dann über die Grenze ziehen zu lassen. Sie vermuten darin eine Art Protest gegen die von der EU gegen Belarus verhängten Sanktionen.

Seit Ende August kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4.500 Menschen über Polen nach Deutschland, die ursprünglich aus Belarus illegal eingewandert waren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch dem Kabinett Bericht erstatten und Reaktionen auf die Entwicklung vorschlagen.

Maas fordert Sanktionen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag Sanktionen gegen Fluggesellschaften vorgeschlagen, die an der Migration über Belarus in die EU verdienen. Den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nannte er den „Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

Auch der Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte eine gezielte Verschärfung der Sanktionen. Es müsse untersagt werden, der Belarus-Fluggesellschaft Belavia Maschinen zur Verfügung zu stellen, sagte Bütikofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Belavia organisiere den staatlichen Menschenhandel von Lukaschenko. (epd/mig) Aktuell Politik