Wieder kein Durchbruch beim EU-Migrationsgipfel

Die EU-Staaten wollen der irregulären Migration aus Belarus entgegentreten – konkrete neue Schritte vereinbarten sie bei ihrem am Freitag beendeten Treffen in Brüssel aber nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte das Thema Migration insgesamt bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel denn auch als offene Flanke der Europäischen Union dar.

Das Thema Migration sei etwas, „was wir halt noch nicht unter uns gelöst haben, und das ist etwas, wo wir natürlich auch von außen immer wieder verwundbar sind“, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach ihrem laut Ratspräsident Charles Michel 107. EU-Gipfel. Immerhin sei es gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung hierzu zu einigen.

Einigung auf Grenzsicherung

In der Erklärung zeigen sich die 27 EU-Staaten entschlossen, „wirksame Kontrolle über ihre Außengrenzen sicherzustellen“. Die EU-Kommission wird aufgefordert, nötige Änderungen im europäischen Recht und „konkrete Maßnahmen“ vorzuschlagen. Dem belarussischen Regime unter Alexander Lukaschenko werden weitere Sanktionen angedroht.

Litauen als eins der hauptbetroffenen Länder hatte in Brüssel auf neue Schritte gedrängt, um der irregulären Migration aus Belarus Herr zu werden. Es könnten „morgen“ vielleicht 3.000, 4.000 oder 5.000 Migranten zugleich an der Grenze stehen oder versuchen, sie zu übertreten, warnte Präsident Gitanas Nauseda. Er sprach davon, die EU-Gesetzgebung zu Migration und Asyl zu erneuern oder überdenken. Als kurzfristige Maßnahme sollte man auch über einen Zaun oder eine andere physische Grenze sprechen.

Mehr Flüchtlinge seit August

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg sprang Nauseda bei. Die „Frontstaaten des Schengen-Raumes“ bräuchten Solidarität, sagte Schallenberg. Die EU solle etwa Drohnen und Zäune mitfinanzieren.

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an, die über Belarus in die EU gelangten. Die EU wirft Belarus vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken, um die EU unter Druck zu setzen.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler wiederum werfen insbesondere Polen vor, Menschen an der Grenze nicht einzulassen oder anderweitig ihre Rechte zu verletzen. Auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel kritisierte in Brüssel, die Migranten oder Flüchtlinge würden „von verschiedenen Mitgliedsländern nicht auf eine adäquate Art und Weise“ behandelt. Die Gipfelerklärung weist darauf hin, dass Gegenmaßnahmen gegen die irreguläre Migration im Einklang mit den Grundrechten stehen müssten.

Flucht und Migration hatten die EU in Merkels Amtszeit immer wieder beschäftigt. Mal waren es die Syrien-Flüchtlinge und die Balkan-Route, dann der Pakt mit der Türkei und die Ägäis, die Überfahrten aus Afrika und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer, bevor in diesem Jahr neben den Menschen aus Afghanistan die östliche Grenze zu Belarus in den Fokus rückte. Verschiedene Anläufe zu einer groß angelegten Reform des europäischen Asylrechts, zuletzt das Paket der EU-Kommission vom September 2020, blieben bislang stecken. (epd/mig) Leitartikel Politik