Die Schwerpunkte des Weltklimagipfels

Die Staaten sollten im Vorlauf zur Glasgower Konferenz neue, möglichst verschärfte nationale Ziele zur Treibhausgas-Minderung bis 2030 auf den Tisch legen. Rund 140 Staaten haben das bislang getan, etwa die Europäische Union und die USA. Mächtige Schwellenländer wie China und Indien haben bislang keine aktualisierten Minderungsziele vorgelegt. Die Volksrepublik etwa will 2030 lediglich den Höhepunkt ihres CO2-Ausstoßes erreicht haben. Erwartet wird, dass einige Staaten erst in Glasgow neue Klimaschutzpläne veröffentlichen werden.

Laut einem Fortschrittsreport des UN-Klimasekretariats reichen die bisherigen Zusagen bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Wenn keine weiteren Selbstverpflichtungen hinzukommen, wird der Kohlendioxid-Ausstoß demnach 2030 um 16 Prozent höher liegen als 2010. Die politische Bewertung des Fortschrittreports könnte in Glasgow für Streit zwischen Klimaschutz-Vorreitern und besonders gefährdeten Staaten einerseits und Bremsern andererseits führen.

Verpflichtungsperioden

Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Staaten ihre freiwilligen nationalen Klimaziele alle fünf Jahre verschärfen. Offen ist indes, auf welchen Zeitraum sich die Ziele jeweils beziehen. Im Gespräch sind Verpflichtungsperioden von fünf oder zehn Jahren. Demnach würde das nächste Reduktionsziel für 2035 oder 2040 in den Blick genommen werden. Die Europäische Union sowie vom Klimawandel besonders gefährdete Staaten befürworten eine Periode von fünf Jahren, um kurzfristigere Nachschärfungen zu ermöglichen. China und Indien lehnen eine Festlegung ab.

Regeln für den Kohlenstoffmarkt

Der Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens eröffnet Staaten die Möglichkeit, mit CO2-Verschmutzungsrechten zu handeln. So kann beispielsweise ein Entwicklungsland für den Bau eines Solarkraftwerkes ein Zertifikat über die eingesparte CO2-Menge ausgeben. Ein Staat, der ein solches Zertifikat kauft, kann damit seine Klima-Bilanz verbessern. Der Versuch, dafür transparente Verbuchungsregeln zu vereinbaren, ist bei den vergangenen beiden Klimakonferenzen gescheitert. Einige Staaten – allen voran Brasilien – wollen Zertifikate verkaufen, die sie sich gleichzeitig auf die eigene Klimabilanz anrechnen können. Das stößt auf massiven Widerstand anderer Länder.

Transparenzregeln

Um die freiwilligen Klimaziele der einzelnen Staaten vergleichen zu können, sieht das Pariser Klimaabkommen die Ausarbeitung von Transparenzregeln und Berichtspflichten vor. Dazu wurden bei vergangenen Gipfeln Vereinbarungen getroffen, die in Glasgow präzisiert werden müssen.

Klimafinanzierung

Bei vergangenen Klimakonferenzen haben die Industriestaaten versprochen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu Verfügung zu stellen. Nach OECD-Berechnungen wird diese Summe bislang nicht erreicht. Um Spannungen zwischen Industriestaaten und armen Ländern in Glasgow vorzubeugen, haben der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und der kanadische Umweltminister Jonathan Wilkinson im Auftrag der britischen Konferenzpräsidentschaft einen Fahrplan zu Erreichung des 100-Milliarden-Ziels bis 2023 präsentiert. Vor kurzem habe die USA angekündigt, ihre jährlichen Klimahilfen bis zum Jahr 2024 auf 11,4 Milliarden Dollar zu verdoppeln.

Auf der Verhandlungsagenda von Glasgow steht auch die Frage, wie es mit den Klimafinanzen nach 2025 weitergeht. Dann sollen nach dem Willen der Industriestaaten auch aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China sich an der Finanzierung beteiligen.

US-Rückkehr auf das Parkett der Klimadiplomatie

Die 26. UN-Klimakonferenz ist die erste nach dem Machtwechsel in Washington. Nach dem Austritt unter Donald Trump sind die USA nun wieder Teil des Pariser Klimaabkommens. Im April verkündete Präsident Joe Biden das neue US-Ziel für 2030: eine Halbierung der Emissionen im Vergleich zu 2005.  Nun macht Washington Druck auf China, ebenfalls mehr Klimaschutz zuzusagen. Appelle des US-Klimabeauftragen John Kerry an Peking, die Klimapolitik von anderen Interessenkonflikten zwischen den beiden Großmächten zu entkoppeln, blieben bislang wirkungslos. Unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen scheint eine klimapolitische Annäherung zwischen den USA und China unwahrscheinlich. (epd/mig) Aktuell Panorama